Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 561
2) — und dies ist eine weitere Schwierigkeit bei der Abgrenzung
der Civilprozeßsachen — fast in allen Staaten, namentlich auch in
Preußen, meist durch die Gesetzgebung dieses Jahrhunderts eine
ganze Reihe von Sachen, die an sich unzweifelhaft privatrechtlicher
Natur sind, theils wegen des konkurrirenden öffentlichen Interesses,
theils weil man auf diesem Wege eine schnellere und praktischere
Rechtshülfe zu erreichen hoffte, der Kompetenz der ordentlichen Ge-
richte entzogen und Verwaltungsbehörden überwiesen. Und zwar
sind diese letzteren theils ausschließlich zuständig, theils entscheiden sie
vorbehaltlich der Berufung an das ordentliche Gericht. Hierüber
wird in Rönne's Ergänzungen und Erläuterungen der preußischen
Rechtsbücher'0) bemerkt:
„Die Administrativ-Justiz ist diejenige Staats-Einrichtung, kraft
deren gewisse Privatangelegenheiten der Staatsangehörigen mit
Ausschließung der ordentlichen Gerichte von Verwaltungsbeamten
nach Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung entschieden werden.
Wenn daher die A.G.O. im § 1 der Einleitung den Grundsatz
an ihre Spitze stellt, daß alle Streitigkeiten über Sachen und
Rechte, welche einen Gegenstand des Privateigenthums ausmachen,
der richterlichen Kognition unterliegen sollen, so würde hiernach
die Administrativ-Justiz nach preußischem Recht grundsätzlich ausge-
schlossen sein, — allein zur Zeit der Publikation der A.G.O. war eine
durchgreifende und vollständige Trennung der Justiz von der Verwal-
tung im Organismus der Staats-Administration noch gar nicht
erfolgt, die Grenzen beider Staatsgewaltszweige waren daher auch
nicht scharf gesondert, und insbesondere die Frage über die Zweck-
mäßigkeit der sog. Administrativ-Justiz deshalb weniger zur Sprache
gekommen, weil die Verwaltung zum großen Therl in den Händen
der Justizbehörden ruhte.
Die neuere Zeit sah indessen eine Trennung der Justiz und der
Verwaltung für nothwendig an. In Preußen erfolgte sie bei der
Reorganisation der Staatsverwaltung im Jahre 1808. Die
Grenzen beider Gewalten sind durch eine Reihe von gesetzlichen
Vorschriften gesondert, insbesondere auch die Fälle der sog. Ad-
ministrativ-Justiz festgestellt worden. Diese Fälle sind theils solche,
in welchen der Rechtsweg völlig ausgeschlossen ist, theils solche, in

'0) 3. Band 4. Aufl. (1860) S. 75.
Beiträge, XXI. (III. F. I.) Jahrg. 3. 4. Heft.

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