Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

560 Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.
1) immer sehr schwierig, die Grenze zwischen den dem Civil-
prozesse unterliegenden sog. bürgerlichen Rechtssachen („Privatrechts-
streitigkeiten" u. s. w.) und den sog. Verwaltungssachen (im weitesten
Sinne dieses Wortes) zu finden — eine Schwierigkeit, welche nament-
lich in unserem Jahrhundert mit der fortschreitenden Entwicklung
des öffentlichen Rechts, mit der Ausdehnung und Vervollkommnung
der Administration und ihrer völligen Trennung von der Justiz, mit
der Ausbildung ihrer Organe und ihres Verfahrens bis zu der
Schaffung von sog. Verwaltungsgerichtshöfen immer mehr gestiegen
und zuletzt auch noch durch politische Parteiströmungen und Ten-
denzen vermehrt worden ist. Es giebt eine ganze Reihe von Ange-
legenheiten, die auf der Grenze zwischen öffentlichem und Privatrechte
ruhen; andere (wie z. B. das Verhältniß der Beamten zum Staat
oder zu Dritten) gehören gleichzeitig zu beiden Kategorien. Die
Uebergänge sind hier oft fast verschwindend, die Nuancen außer-
ordentlich fein. Manche Prozeßlehrer, wie z. B. Baier, dessen
Stärke allerdings keineswegs begriffliche Bestimmtheit war, haben da-
her ganz darauf verzichtet, eine Grenze zwischen Justiz- und Ver-
waltungssachen zu ziehen, und diese Resignation scheint beinahe ge-
rechtfertigt, wenn man die Definitionen anderer Theoretiker liest.
Wenn z. B. Renaud^) definirt:
„Civilprozeßsachen sind nur solche Streitverhältnisse, bei welchen es
sich um rechtliche Ansprüche und beziehungsweise Verbindlichkeiten
privatrechtlicher Natur handelt, und die sich gegenüberstehenden
Parteien den Gerichten unterworfen sind,"
so bleibt eben die Frage: welche Rechtsstreitigkeiten sind privatrecht-
licher Natur, und welche Parteien sind den Gerichten unterworfen?
Dasselbe gilt von Begriffsbestimmungen, die sich in Gesetzbüchern
finden. Wenn z. B. der § 1 der Einleitung in die preußische
A.G.O. sagt:
„Alle Streitigkeiten über Sachen und Rechte, welche einen Gegen-
stand des Privateigenthums ausmachen, müssen, wenn kein güt-
liches Übereinkommen stattfindet, durch richterlichen Ausspruch
entschieden werden,"
so ist damit an sich auch wenig gewonnen, während andererseits die
Definition wenigstens mit dem jetzigen preußischen Rechte keineswegs
mehr im Einklang steht. Es sind nämlich

“) Lehrbuch des gemeinen Civilprozesses § 2.

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