Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

558 Glossen zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.
frühere leidige Novellengesetzgebung beseitigt und die Möglichkeit ge-
wonnen, diejenigen Bestimmungen, welche aufrecht erhalten werden
müssen, wie z. B. die breiten Bestimmungen der A.G.O. über das
Domizil, in exakterer und den Vorschriften des neuen Prozeßrechts
mehr konformer Weise zu formuliren. Solchen überwiegenden Vor-
theilen gegenüber würde man es sich gerne gefallen lassen, daß das
preußische E.G. auf diese Weise allerdings zu einem ziemlich statt-
lichen Umfange anwachsen würde.
Uebrigens ist ein preußisches E.G. nicht nur aus dem bisher
erörterten Grunde nothwendig. Die Erlassung eines solchen ist
auch geboten, um Uebergangsbestimmungen mancherlei Art innerhalb
der durch die Reichsgesetzgebung gezogenen Schranken zu treffen, um
diejenigen Gebiete, welche der Landesgesetzgebung ausdrücklich über-
lassen sind, zu regeln, sowie endlich, um das bestehen bleibende
materielle Recht überall in Einklang mit den Grundsätzen des neuen
Prozeßrechts zu setzen und so Dissonanzen zu verhüten, die ohnedies
unvermeidlich eintreten würden. So bedürfen z. B. namentlich
einige Bestimmungen der Grundbuchordnung mit Rücksicht auf das
Vollstreckungsverfahren und die landrechtlichen Bestimmungen über
gefundene Sachen in Folge der Grundsätze des Aufgebotsverfahrens
einer theilweisen Aenderung.
Endlich ist für die Landesgesetzgebung da ein Feld eröffnet, wo
bisher, wie namentlich in dem Verfahren nach Tit. 46 der A.G.O.,
ein Mittelding zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit be-
stand. Ein solches Verfahren kann angesichts des Reichsprozeßrechts
selbstverständlich nicht als Ganzes konservirt bleiben, auch muß es
an sich als Wohlthat angesehen werden, wenn die unklare Ver-
quickung von streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit wegfällt.
Andererseits würde es aber doch bedenklich sein, wenn jene Vor-
schriften xuro beseitigt werden sollten. Es würde hierdurch für das
Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, speziell der Erbtheilungen,
eine sehr fühlbare Lücke entstehen.
Wenden wir uns nunmehr zur näheren Betrachtung einzelner
Abschnitte der C.P.O. Dieselbe enthält in zehn Büchern zusammen
872 §§, (der Entwurf zählte nur 813 §§>. Das erste Buch (§§ 1
bis 229) enthält die allgemeinen Bestimmungen, das zweite Buch
handelt von dem Verfahren in erster Anstanz (erster Abschnitt: von
dem Verfahren vor den Landgerichten, zweiter Abschnitt: von dem

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