Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

530 Auslegung der §§ 133, 135, 136 A-L.R, L 12.
gen Personen, welche der Richter zur Auskunft über die Identität
des Testators herbeiruft, aus, weil sie bei der Testaments-Auf- oder
Abnahme nicht mehr Mitwirken.
Zn dem Erkenntniß vom 22. April 1870 rechnet das Ober-Tri-
bunal im weitesten Umfange alle vom Allg. Landrecht als thätig
aufgeführten Personen vom Richter bis zum Schreiber des Testa-
ments zu den milwirkenden.
Gehen wir an der Hand des gewonnenen Begriffs der Mitwirkung
die Reihe der als thätig aufgeführten Personen durch, so werden wir
bei der Scheidung auf nur geringe Schwierigkeiten stoßen.
Zunächst treffen alle Ansichten dahin zusammen, daß Richter und
Protokollführer oder deren Stellvertreter unter allen Umständen als
mitwirkende Personen zu bezeichnen seien. Abgesehen davon, daß
der Richter ausdrücklich namhaft gemacht und neben den übrigen
mitwirkenden Personen besonders hervorgehoben wird, ist die Thätig-
keit beider Gerichtspersouen eine so intensive und unbeschränkte, die
Gefahr einer erfolgreichen Beeinflussung liegt so nahe, daß füglich
darüber Zweifel nicht entstehen können.
Es fragt sich jedoch weiter, ob auch derjenige Richter, welchem
das Testament von dem inkompetenten Richter zugesendet wird, ob
derjenige, welcher nach § 1)4 und 95 1. c. das vom Dorfgericht über-
sendete Testament in Empfang nimmt, letzteres über den Hergang
vernimmt und das Protokoll dem Testator vorliest, als mitwirkeude
Personen angesehen werden müssen. ,Die Frage muß entschieden
verneint werden, denn, wenn durch ihre Thätigkeit die Handlung
der Testaments-Auf- oder Abnahme auch erst vollendet wird, so ist
dieselbe doch nur aus die Prüfung der formellen Erfordernisse be-
schränkt und nicht so geartet, daß dadurch ein Einfluß aus die Er-
richtung des letzten Willens überhaupt oder auf den ihnen gänzlich
unbekannten Inhalt desselben ausgeübt werden könnte. Wenn die
§§ 133, 136 daher vom Richter sprechen, so ist nur derjenige
darunter zu verstehen, welcher den letzten Willen selbst auf- oder
annimmt.
Als mitthätige Personen sind ferner diejenigen erwähnt, welche
an Stelle des Testators um Abordnung einer Deputation behufs
Errichtung eines letzten Willens bei Gericht bitten. Einer beson-
deren Vollmacht bedürfen sie dazu nicht, und könnte daher an die
Möglichkeit einer Beeinflussung insofern gedacht werden, als es vor-

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