Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

zur Unterbrechung der Verjährung.

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dern im Gegensätze dazu etwas ganz anderes, nämlich Abwehr des
Anspruches eines Dritten bezwecke. Wäre dies richtig, so könnte
die Litisdenunziation und die in dem Prozesse, in welchem sie er-
folgt, ergehende Entscheidung niemals zu einem exekutiven Titel für
den Regreßanspruch führen. So sieht Koch die Sache in der That
auch an, indem er in der Anm. 12 zu A.G.O. I. 17 § 23 bemerkt:
Im Falle der Anerkennung der Regreßverbindlichkeit muß die
Regreßklage bis zum Ausgange des Hauptprozesses auf sich
beruhen.
Gerade das Gegentheil verordnet aber, der § 33 a. a. O. In dem
Falle des § 21 Nr. l, d. h. also,
wenn der Litisdenunziat bei seiner ersten Vernehmung auf die
Streitverkündigung das Fundament des gegen ihn vorbehalte-
nen Regresses für bekannt annimmt und, wenn ersterer den Pro-
zeß verlieren sollte, ihm das Objekt desselben zu vertreten für
schuldig bekennt,
kann nicht nur der Kläger nach erstrittenem Judikate die Exekution
unmittelbar gegen den Litisdenunziaten suchen, sondern es darf auch
der Litisdenunziant, sofern sich der Kläger an ihn hält, „seines Orts
die Exekution gegen den Litisdenunziaten sofort verlangen."
Die Koch'schen Argumente verstoßen hiernach gegen klare aus-
drückliche Bestimmungen der Gesetze.
Erheblicher erscheint der Einwurf 23a), daß, wenn es wirklich nur
auf eine Manifestation bei Gericht ankäme, den Anspruch geltend
machen zu wollen, alsdann zur Unterbrechung der Verjährung auch
jede in irgend einem dein Gerichte übergebmen Schriftsätze eines
beliebigen Prozesses gelegentlich erklärte Aeußerung dieses Inhaltes
dazu für genügend zu erachten wäre. Zu einer solchen Ausdehnung
kann allerdings die Gesetzesanalogie unmöglich führen.
Allein das ist auch sicherlich nicht der Gedanke, dem das Ober-
Tribunal Ausdruck geben wollte; es ist vielmehr die erforderliche
Beschränkung des Prinzips zu suchen. Dazu genügt es jedoch nicht,
nur einseitig die Natur des einen gesetzlichen Unterbrechungsmittels,
der Klageanmeldung, ins Auge zu fassen. Die Rechtsauffaffung des
Gesetzgebers läßt sich vielmehr nur aus einer vergleichendm Betrach-
tung der beiden Vorgänge, welche er als Unterbrechungsgründe be-

23a) Förster deutet denselben wenigstens an.

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