Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

28

Beiträge zu der Lehre

die Eintragung für sich der eigentliche Akt des Eigenthumsüber-
ganges sei, ist bestimmt hervorgehoben worden, daß die Auflassung
von dem Veräußerer und dem Erwerber gleichzeitig vor dem Grund-
buchamt erklärt werden, und daß sich unmittelbar daran die Eintra-
gung anschließen muß.42) Diese unitas actus ist eine Besonderheit
des preußischen Gesetzes. Dem hamburgischen und dem mecklenbur-
gischen Recht ist sie fremd. Nichtsdestoweniger ist der juristische Ge-
danke, der dem preußischen Gesetze zu Grunde liegt, auch hier zu
verwerthen. Der innere Gehalt des Aktes der Eigenthumsübertra-
gung bleibt immer der Wille des Veräußerers und des Erwerbers,
mag das Gesetz den Uebergang des Eigenthums knüpfen, woran es
will. Wenn daher das Eigenthum an einem Grundstück nur durch
die Eintragung (Zuschreibung) in dem öffentlichen Buche erworben
wird, so kann dies da, wo die Auflassung die Voraussetzung der
Eintragung bildet, auch so ausgedrückt werden: Die Auflassung
überträgt das Eigenthum, wenn der Uebergang in dem Buche ver-
merkt wird. Für die juristische Konstruktion erscheint es demnach
auch vom Standpunkt des mecklenburgischen und des hamburgischen
Rechts nicht ungerechtfertigt, die Auflassung und die Eintragung
als Bestandtheile einer rechtlichen Einheit hinzustellen. Dem steht
auch nicht entgegen, daß, wenn einmal die Eintragung erfolgt ist,
das Eigenthum des Erwerbers in seinem Bestände nicht mehr ab-
hängt von der Auflassung. Denn diese abstrakte Natur des Buch-
inhalts,. welche etwaige Angriffe gegen die Gültigkeit der Auflassung
lediglich in das Gebiet des Obligationenrechts verweist, beruht auf
positiven Satzungen, welche der Gesetzgeber für nöthig gehalten hat,
nicht um der Rechtskonsequenz zu genügen, sondern um die Rechts-
sicherheit in den Fällen der Veräußerung und Belastung der Grund-
stücke zu erhöhen und zu befestigen.
Nun fragt es sich, wie das Verhältniß der Auflassung und der
Eintragung als Bestandtheile derselben Rechtseinheit zu denken ist.
Die Antwort geben uns die Motive zu dem preußischen Gesetz:
„Die Auflassung ist die Willenserklärung der Parteien über den
Eigenthumsübergang, und die Eintragung ist die befestigende ge-
richtliche Form für diese Erklärung"44). Auflassung und Eintra-

") Motive bei Werner a. a. O. S. 15 und 16.
44) Mot. bei Werner a. a. O.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer