Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

von der Auflassung deS Eigenthums.

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bunden. Die Buchbehörde kommt in ein schiefes Verhältniß zu den
Kontrahenten, wenn sie die Eintragung aus einem ihr von diesen
vorgelegten, von ihr als ungültig oder unwirksam erkannten Ver-
äußerungsvertrage ablehnt. Es werden dadurch Verfügungen und
Vorstellungen veranlaßt, welche die Erledigung der Grundbuch-
geschäfte verzögern, das Publikum belästigen und nicht selten Streit-
fragen anregen, die niemals aufgetaucht wären, wenn man sie
nicht von außen her in das Vertragsverhältniß Hineingelragen hätte.
Hinzutritt die den Behörden durch die Prüfung der obligatorischen
Rechtsgeschäfte erwachsende Arbeitslast, — ein Moment, welches um
so schwerer gegen die Zweckmäßigkeit einer solchen Prüfung wiegt,
je mehr es zweifelhaft ist, ob die letztere wirklich diejenige Bürg-
schaft für die Sicherheit des Grundeigenthums zu leisten vermag,
welche das Publikum von ihr erwartet.
Allen diesen Unzuträglichkeiten beugt das Gesetz vor, wenn es
zwischen die obligatorischen Vorgänge und die Eintragung einen
Akt einschiebt, durch welchen die Parteien ihren Willen, daß das
Eigenthum übergehen solle, vor der Buchbehörde verlautbaren, und
lediglich auf Grund dieses Aktes die Eintragung vor sich gehen
läßt. Die Entscheidung darüber, ob die obligatorischen Beziehungen
der Betheiligten zu einander den Eigenthumsübergang rechtfertigen,
ruht dann ausschließlich in den Händen des Veräußerers und des
Erwerbers. Nicht die Behörde, sondern die Parteien selber prüfen
ihre Rechtsgeschäfte; die amtliche cau8ao cognitio beschränkt sich auf
das für das Grundbuch allein erhebliche Resultat dieser Prüfung,
auf die Erklärung des bisherigen und des künftigen Eigenthümers,
daß auf diesen das Eigenthum umzuschreiben sei, m. a. W. auf die
Auflassung.
Derartige Erwägungen rein praktischer Natur sind es haupt-
sächlich gewesen, welche in Preußen zu einer Wiederbelebung des
germanischen Rechtsinstituts geführt haben. Daß die Reform die
Geschäfte bei dem öffentlichen Buche vereinfachen und die Rechts-
sicherheit im Verkehr mit Grundstücken heben würde, konnte nach
den günstigen Erfahrungen, welche man in Hamburg und in Meck-
lenburg mit dem Auflassungsprinzip gemacht hatte, nicht wohl be-
zweifelt werden. Man hat aber ferner den nicht hoch genug anzu-
schlagenden Vorteil einer Annäherung des preußischen Rechts an
die Theorie des gemeinen Rechtes erreicht und damit der Rechtsein-

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