Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

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Beiträge zu der Lehre

mus.30) Aus dieser Stelle erhellt, daß die Uebertragung des Eigen-
thums, wenn sie durch die Tradition vermittelt wird, nicht, wie es
nach 1. 31 pr. cit. den Anschein haben könnte, von dem den Ver-
äußerer zur Uebergabe bestimmenden Rechtsgeschäft als solchem,
sondern lediglich von der auf den Eigenthumsübergang gerichteten
Willenseinigung des Veräußerers und des Erwerbers abhängig ist.3')
Wenn die 1. 31 auf das der Uebergabe vorangehende Rechtsgeschäft
Gewicht legt, so kann das nur die Bedeutung haben, daß dieses
Geschäft, falls es auf die Veräußerung gerichtet ist, als ein sicheres
Kennzeichen für das Vorhandensein des Veräußerungs- und des
Erwerbungs-Willens bei der Uebergabe angesehen werden muß.
Das Eigenthum aber geht über, gleichviel ob jenes Geschäft gültig
zu Stande gekommen ist oder nicht, wenn nur beide Theile den
Uebergang gewollt haben. Der abstrakte Wille ist das entscheidende,
nicht das Motiv dieses Willens.3^)
Wäre es anders, so hätte die ganze Lehre von den Kondiktionen
keinen Boden. Denn diese Lehre beruht doch wesentlich auf der
Erwägung, daß demjenigen, der eine Sache in der Absicht der Eigen-
thumsübertragung weggegeben hat, das Eigenthum nicht mehr zusteht,
daß vielmehr der Erwerber Eigenthiimer geworden ist, selbst wenn
das Rechtsgeschäft, in dessen Erfüllung die Uebergabe stattgefunden hat,
sich als ungültig erweist. Der zwingenden Wahrheit dieses Grundes
kann das Gesetz sich nicht entziehen. Darum gestatten auch diejenigen
Gesetze, welche das Ersorderniß des Titels neben der Uebergabe auf-
stellen, im Fall der Ungültigkeit des Titels regelmäßig doch nicht die
Vindikation, sondern nur eine persönliche Klage, eine Kondiktion.33)
30) Anders entscheidet den Fall Ulpian in L. 18 pr. D. 12. 1: 81 ego
pecuniam tibi quasi donaturus dedero, tu quasi mutuam accipias, Julianus
scribit donationem non esse, sed an mutuam sit, videndum. Et puto nec
mutuam esse, magisque nummos accipientis non fleri, quum alia opinione
acceperit. Der Widerspruch wird sür unlöslich gehalten, der Ansicht Zu lians
in L. 36 D. 41. 1 aber aus inneren Gründen der Vorzug gegeben. Vergl. darüber
Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts § 172 Note 15 Bd. 1 (4. Aust.) S. 540.
31) Siehe hierüber Dernburg, Beitr. zur Lehre von der justa causa bei
der Tradition, in dem Archiv für die civilistische Praxis Bd. 40 S. 1 sf.
32) Bücking, Pand. II. § 153.
33) Roloff, über den Erwerb des Eigenthums durch Uebergabe nach dem
Allgemeinen Landrecht, in der juristischen Wochenschrift von 1846 S. 396, 397;
Bornemann, in der preußischen Gerichtszeitung von 1860 S. 23 ff. — Siehe
dagegen Baron, Abhandlungen S. 98.

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