Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

zur Ergänzung von HG B. Art. LOS», b. S77
Meines Erachtens fehlt es an jedem zutreffenden Grunde, dm
Artikel 236 zwar für die Zusammmberufung der Aktionäre, nicht
aber für die Zusammenberufung der Zeichner anwendbar zu er-
achten. Zch halte es daher, soweit es sich um Auslegung des Ge-
setzes handelt, für unrichtig, wenn Renaud sagt: Ist demnach durch
die Statuten oder die Zeichnungsbedingungen nicht etwas anderes
vorgesehen, so sind es der Natur der Sache nach die Projektanten,
welchen die Zusammenberufung der Zeichner zukommt.
Richtig dagegen ist, daß die gesetzlichen Bestimmungen ungenü-
gend sind, weil der Fall Vorkommen kann, daß Niemand vorhanden
ist, welchem das Recht zustehl, die Zeichner zusammenzuberufen. Wie
diesem Mangel des Gesetzes zweckmäßiger Weise abzuhelsm ist, habe
ich bereits angegeben.
Will man auf den von mir gemachten Vorschlag nicht eingehen,
so muß man entweder dafür sorgen, daß beim Abschluß der Zeich-
nungen ein Vorstand vorhanden ist, oder man muß in anderer
Weise gesetzlich seststellen, in welcher Weise die Einberufung der
Generalversammlung und zwar ohne Verzug statt haben soll.
Eine gesetzliche Ordnung der Sache ist deshalb nothwendig, weil
nur eine gesetzmäßig einberufene Versammlung das Recht hat, durch
ihre Beschlüsse die nicht Erscheinenden zu binden, und die Beschlüsse
einer nicht gesetzmäßig einberufenen Versammlung der Anfechtung
unterliegen. Auch ist dafür zu sorgen, daß die Einberufung ohne
Verzug statt habe, weil, wie ich schon hervorgehoben habe, die Ver-
zögerung erhebliche Unzuträglichkeiten zur Folge hat.
Anlangend die andere Frage,
welche Personen zur Versammlung einzuberufen sind,
so halte ich nicht für zweifelhaft, daß alle Zeichner, also sowohl die
Gründer als die Zeichner im engeren Sinne, einzuberusen sind, und
zwar in der durch die Statuten bestimmten Form. Renaud scheint
anzunehmen, daß die Gründer berechtigt seien, nach Belieben eine
Auswahl unter den Zeichnern zu treffen. Denn er sagt, es seien
nur die Zeichner einzuberufen, welche an dem zu gründenden Aktien-
verein Theil nehmen sollen (S. 279), das Recht der Subskribenten
gegen die Unternehmer gehe nicht dahin, daß jene fordern können,
in der Versammlung, in welcher sich die Gesellschaft konstituirt,
Stimmrechte auszuüben, die Zusicherung, welche die Projektant«
den Zeichnern gegeben, mit ihnen eine Aktiengesellschaft zu errichten.

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