Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

368 Entstehung der Aktiengesellschaft und Vorschläge '
züglich der von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge auch nach
der Eintragung, also nachdem diese Gesellschaften die Rechte eines
Rechtssubjektes erlangt haben, Geltung.
In gleicher Weise haben auch bei der eingetragenen Genossen-
schaft die Vereinbarungen der die Genossenschaft stiftenden Personen
bezüglich der zu leistenden Beiträge Geltung, obwohl dieselben vor
der Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgen.
Es begründet auch keiner: Unterschied, daß bei Aktiengesellschaften
nur die Stifter verpflichtet werden, bestimmte Einlagen zu machen,
andere Vereine aber in der Weise gestiftet werden können, daß ent-
weder, wie bei der eingetragenen Genossenschaft, jedes neu eintre-
tende Mitglied einen Beitrag zu leisten hat, oder daß die zur Er-
haltung des Vereins erforderlichen Beiträge oder anderweilen
Leistungen von den Mitgliedern, sei es in bestimmten Terminen,
sei es nach dem jedesmaligen Bedürfniß prästirt werden müssen.
Für alle diese verschiedenen Fälle gilt der Grundsatz:
die Beiträge müssen in der Weise geleistet werden, wie von
den Stiftern bei der Stiftung des Vereins sestgestellt wor-
den ist.
Der Unterschied zwischen der in Rede stehenden Art von Vereinen und
Korporationen, welche, wie Gemeinden und dergleichen, nicht aus einer
Einigung von Privatpersonen hervorgehen, liegt darin, daß alles
das, was bei den Ersteren durch den Willen der Stifter festgestellt
wird, bei Letzteren durch die Verfassung bestimmt wird.
Was nun die rechtliche Bedeutung der einzelnen zur Entstehung
der Aktiengesellschaft führenden Akte anbelangt, so ergiebt das Ge-
setz hierüber nichts. Es spricht zwar von einem Gesellschaftsvertrage
(Statut), sagt aber nicht, was es darunter versteht, es giebt ferner
an, worüber der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen treffen soll, sagt
aber nicht, welches die Folgen sind, wenn die vom Gesetz angeord-
neten Bestimmungen nicht getroffen worden, aber die Eintragung er-
folgt ist. Es erwähnt endlich, was geschehen muß, damit die Ein-
tragung erfolgen könne, erwähnt aber nur einzelne Akte, und zwar
nur nach ihrer thatsächlichen Seite, ohne sich über deren rechtliche
Bedeutung auszusprechen.
Diese Enthaltsamkeit des Gesetzgebers ist eine absichtliche. Die
Nürnberger Protokolle (Renaud theilt deren Inhalt S. 313 ff. mit)
ergeben,

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