Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Anfechtung von Uebertragsverträgen durch die Erben. 299
in Widerspruch. Beide sind zu den §§ 418, 419, 420—422, 427
A.L.R. I. 9 ergangen.
Das erstere lautet:
Ein mit einem Prälegat bedachter Miterbe kann bei versäumter
rechtzeitiger Niederlegung des Inventars und dadurch für
die Erben eingetretenem Verlust der Rechtswohlthat wegen
jenes Prälegates den Verlust der Rechtswohlthat nicht geltend
machen und nicht Befriedigung von ihnen auch über die
Kräfte des Nachlasses hinaus verlangen.
Dieser Grundsatz findet nach dem letzten Präjudiz auch wegen solcher
Forderungen des Miterben Anwendung, in Betreff deren er als
Nachlaßgläubiger seinen Milerben gegenüber tritt.
Man ist dabei, wie sich aus den Uriheilen vom 18. Dezember
1843 (Entsch. Bd. 11 S. 288) und vom 22. September 1853
ergiebt, zu dieser Beschränkung der §§ 418, 419 A.L.R. I. 9 durch
den Gesichtspunkt gelangt, daß die den Erben auferlegte Pflicht zur
Znventarlegung binnen einer bestimmten Frist nur bezweckt habe,
dritte Personen außer den Erben, denen Anforderungen an den
Nachlaß'zustehen, möglichst gegen den Nachtheil zu sichern, der durch
eine Verdunkelung der Beschaffenheit des Nachlasses entstehen könnte,
und daß demgemäß auch die rechtliche Folge der versäumten Ein-
reichung des Znventariums die sei, daß der säumige Erbe auch über
die Kräfte des Nachlasses hinaus für die an den Nachlaß
zu machenden Ansprüche mit seinem eigenen Vermögen haften müsse,
eine rechtliche Folge, die aber der ebenso säumige Miterbe und
Gläubiger gegen seine Miterben nicht geltend machen könne, da er
aus seiner eigenen Versäumniß keinen Vortheil ziehen könne.
Da nun hier ... der Verklagte nicht als Nachlaßgläubiger von
den Miterben eine Befriedigung über den Betrag des Nachlasses
hinaus verlangt, sondern die Kläger von ihm, als dem dritten Be-
sitzer Befriedigung wegen ihrer aus ihrem Miteigenthum hergeleiteten
Ansprüche verlangen, oder vielmehr gegenwärtig aus demselbm
Grunde Aufhebung des Uebertragungsvertrages beantragen, so tritt
der Unterschied beider Fälle sowie die Unanwendbarkeit der Motive
jener Präjudize auf den gegenwärtigen Fall, und daher der Mangel
einer Veranlassung zu einer gleichen Beschränkung der hier anweich-
baren §§ 142 Tit. 11 u. 10 Tit. 15 A.L.R. deutlich hervor.

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