Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

Anfechtung von Uebertragsverträgen durch die Erben. 295
§§ 339 ff. daselbst). Wenn nun der Verklagte gegen seine Mutter,
die Uebergeberin, einen Anspruch der Gewähr dafür, daß die
(klagenden) Geschwister ihres Forderungsrechts auf den Werth der
statutarischen Portion sich begeben nnd mit der ausgesetzten Abfin-
dung von 20 Thalern begnügen würden, mit Erfolg nicht geltend
machen könne, so könne er selbstverständlich einen solchen Anspruch
auch nicht gegen deren Erben, die Kläger, erheben, vielmehr sei das
ursprünglich den Klägern zustehende Recht auf den Werth der
Statutarportion ihnen verblieben, geradeso als wäre ein Uebertrags-
vertrag nicht in meälo.
Auf die Appellation des Verklagten hat jedoch das Appellations-
gericht zu Münster unter Abänderung des ersten Erkenntnisses die
Kläger abgewiesen. Die Entscheidungsgründe des zweiten Richters
lauten
dahin:
Der fragliche Uebertragsvertrag ist, da beide Theile gegenseitige
Verbindlichkeiten übernommen haben, als lästiger Vertrag anzusehen
(A.L.R. I. 5 § 7). Jeder Theil haftet daher dem anderen dafür,
daß derselbe der gegebenen Sache nach der Natur und dem Inhalte
des Vertrages sich bedienen kann (§§ 318 u. 325 daselbst). Zn
dem Vertrage sind aber die beiderseitigen Verbindlichkeiten und
namentlich die von dem Uebernehmer an seine Geschwister zu zahlen-
den Abfindungen re. re. genau bestimmt. Die überlebende Wittwe
hatte daher dem Uebernehmer Gewähr zu leisten dafür, daß diese
Verpflichtungen nicht durch die in Wirklichkeit aus dem übertragenen
Vermögen ruhenden Lasten überschritten würden. Sie hatte das
übertragene Vermögen für die ausbedungenen Gegenleistungen zu
gewähren. Diese Pflicht der Wittwe ist aber auf die Kläger als
Erben ihrer Mutter ohne Vorbehalt übergegangen, so daß diese mit
ihrem eigenen Vermögen dafür einzustehen haben (A.L.R. I. 9
§§ 418. 419). Dem dahin gehenden Rechte der Kläger auf der
einen Seite, wegen des ihnen entzogenen Antheils am elterlichen
Vermögen Entschädigung zu fordern, steht demnach genau anderer-
seits dieselbe Verpflichtung gegenüber, dem Verklagten für Alles,
was er etwa über den im Vertrage angegebenen Betrag hinaus
als Abfindung zahlen müßte, Gewähr zu leisten. Indem sonach
Rechte und Verbindlichkeiten genau zu derselben Höhe in der PerfM
der Kläger sich begegnen, heben sie sich gegenseitig auf. Hiernach
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