Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 21 = 3.F. Jg. 1 (1877))

280

Erörterung praktischer Kragen

ermittelte Multererbtheil der Kinder ad depositum zu zahlen, auch
ohne daß einer der in den §§ 179 bis 187 A.L.R. II. 2 benannten
Fälle der Verpflichtung des Vaters zur Sicherstellung des Mutter-
erbtheils der Kinder vorlag. Die Zulässigkeit dieses Verfahrens
unterliegt begründetem Zweifel. Unbedingt unzulässig — voraus-
gesetzt, daß der Fall der Verpflichtung des Vaters zur Sicherstellung
nicht vorlag, — war ein Zwang des Vaters zur Einzahlung des
Muttererbtheils der Kinder. Die Depositalverwaltung hat aber über-
haupt ihre gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen. Sie tritt nur ein,
wo vormundschaftlich zu verwaltendes Vermögen vorhanden,
nicht bei Vermögen, dessen Verwaltung kraft väterlicher Gewalt zu
führen ist. Es widerspricht ihrem Wesen, sie im Wege der Ueber-
einkunft auf gesetzlich ihr nicht unterworfene Vermögensmassen aus-
zudehnen. Allerdings könnte, wenn der Vater zufolge der im Rezeß
übernommenen Verpflichtung Kindergelder ad depositum zahlt, hierin
ein vertragsmäßiger Verzicht des Vaters auf das ihm kraft väterlicher
Gewalt gebührende Verwaltungsrecht am Kindesvermögen gefunden
werden. Allein die väterliche Gewalt über minderjährige Kinder
steht nicht nur unter dem Gesichtspunkt eines Rechts, sondern eben-
sowohl unter dem einer Pflicht. Die Entstehung des Inhalts und
die Beendigung der in ihr enthaltenen Befugnisse und Obliegenheiten
folgen, wie bei der Vormundschaft, der gesetzlichen Regel; und eben-
sowenig wie der Vormund kann der Vater für berechtigt erachtet
werden, die gesetzlichen Funktionen, zu welchen ihn seine väterliche
Gewalt beruft, ganz oder theilweise willkürlich auf Andere zu über-
tragen.
Trotzdem wird man Bedenken tragen müssen, diese Gelder ohne
Weiteres dem Vater auszuzahlen. Es kann nämlich nicht zweifelhaft
sein, daß der Vater durch Einzahlung dieser Gelder ad depositum
den Kindern eine besondere Sicherheit gewähren will, und daß dem-
gemäß diese Kapitalien im Sinne des § 169 A.L.R. II. 2 als solche
anzusehen sind, welche den Kindern zur Sicherheit besonders ver-
schrieben sind.
Nach einer älteren Meinung des Ober-Tribunals (Erk. vom
9. Zuli 1836 Entsch. B. 1 S. 106) sollten freilich unter den im
§169 eit. als den Kindern zur Sicherheit besonders verschriebenen
Kapitalien diejenigen, für welche der Vater selbst Sicherheit bestellt
habe, nicht verstanden werden. Die Unrichtigkeit dieser Ansicht ist

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer