Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 53 = H. 105/106 (1839))

I

31.1

Vorstehende Allerhöchste Ordre über de» Gerichtsstand
der Königlichen Mediakstädte wird hierdurch sammtlichen
Gerichtsbehörden zur Nachachtung mitgcthcilt.
Berlin, den 22. Mai 1839.
Der Juffizminisker.
Mühl er.
An
ftmmiliche GerichlLdrhördeii.
t. 2635. E. 19 Vol. 2.

5.
Ueber die Kompetenz in gerichtlichen Streitsachen
der Berliner Lebens-Versicherungö-Gesellschaft. '

Auf Zhren Bericht vom 21. v. Mts. sende Zch Ih-
nen die Mir eingereichtcn Zusätze zu dem Geschäftsplan der
Berlinschen Lcbens-Versicherungs-Gesellschaft hiemeben zu-
rück, und will diesen Zusätzen zu den $§. 2. 3. und 28.
des Geschäftsplans vom 19. März 1836, nach Ahrem
Anträge, hierdurch Meine Genehmigung erthcilcn, auch die
Gesellschaft ermächtigen, ihre Gerechtsame gegen vermeint-,
lich unbegründet an sie gemachte Ansprüche, falls sie dic-
serhalbxgegen die Prätendenten mit der Negatorien-Klage
oder im Wege des Provokations- oder Diffamations-Pro-
zesses selbst auftreten will, ohne Rücksicht auf den Gerichts-
stand der Verklagten oder Provokaten, jederzeit bei dem
hiesige» Kammergerichte, welches Zch hierdurch zum beson-
der» Gerichtsstände der Sache bestelle, rechtlich zu verfol-
gen. Ich beauftrage Sie, das weiter Erforderliche hier-
nach zu verfügen. ,
Berlin den 16. April 18^9.
Friedrich Wilhelm.
An
die SlaatSminisler Mühler und
. von Rocho»v.

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