Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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. 37.
Ucbernahme der von der Stadtgemeinde zu Berlin
bisher getragenen Lasten der Civil« und Kriminal-
gerichtöbarkcit auf den Kriminalkostenfond.
(cf. A. K. L. vom 15. April 1812 — Restr. vom 15. Mai, 25. ZunI,
5. Zull und 5. Oktober 1842. Zabrb. Bd. 59. S. 645. 646. Bd. 60.
S< 451. 676.)

Nach einem mit der Stadtgemeinde zu Berlin un-
term fjj. Dezember 1843 abgeschlossenen, Allerhöchst best«,
tigten Vertrage ist dieselbe, gegen Entrichtung einer jähr-
lichen Pauschsumme, von allen ihr gesetzlich und verfas-
sungsmäßig obliegenden Verpflichtungen und Lasten der
Civil- und Kriminalgerichtsbarkeil, sowohl im Stadtbezirke
als in den Kämmereidörfern, vom 1. Januar d. Z. ab
gänzlich befreit und aller dahin gehörigen Verbindlichkeiten
enthoben worden, dergestalt, daß jene Verpflichtungen und
Lasten von diesem Zeitpunkte ab, vollständig auf den Fis-
kus übergehen.
Diese Befreiung bezieht sich auf sämmtliche Fällen in
welchen nach Vorschrift deS Tit. 9. der Krimjnalordnnng
und der hierzu ergangenen späteren gesetzlichen Bestimmun-
gen, den Gerichtsobrigkeiten, bei Untersuchungen gegen
ganz freigrsprochene, oder gegen unvermögende Angrschul-
digte, die Tragung der Verpflegungskosten und der aus
baaren Auslagen bestehenden Kriminalkostrn zur Last fällt,
insbesondere auch alsdann, wenn Personen, welche als
der Stadt Berlin oder ihren Kämmercidörfern angehörig
betrachtet werden, in dem Bezirk eines andern inländischen
Gerichts Verbrechen begangen haben (§. 624. Krim.-Ordn.)
Eben so bezieht sich diese Befreiung ans die in den $§. 606
—608. der Kriminalordnung bezeichneten Kosten, welche
der Gerichtsobrigkeit durch die Auffindung todter Personen
veranlaßt werden.
Alle dergleichen Kosten fallen daher nunmehr dem
Kriminalkostenfond zur Last, und sind bei demselben defi-
nitiv in Ausgabe zu stellen.

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