Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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Vorstehender Allerh. KabinetS-Befehl wird hierdurch
den sämmtüchen Gerichtsbehörden zur Nachachtung bekannt
gemacht.
Berstn, den 4. Juni 1844.
Der Justizminister.
er.

«. 4. Vvt. 4.

An sämmlllche Gerichtsbehörde»,
l. 2065.

33.
Strafgesetze im Königreiche Polen gegen den
, Diebstahl.

Zn einer Untersuchung wegen Diebstahls, welchen ein
di e s s e i t i g e r Unterlhan wahrend seines Aufenthalts im
Königreiche Polen begangen, hat sich das untersuchende
Preußische Gericht, mit Hinsicht auf die Bestimmung des
§. 15. Tit. 20. Thf. Il, des Allg. Landrechts,
wonach es allen denen, welche wegen auswärts began-
. gener Verbrechen innerhalb Landes bestraft werden
sollen, zu statten kommt, wenn die hiesigen Gesetze
eine gelindere Strafe auf das auswärts begangene
Verbrechen bestimmt haben,
veranlaßt gesehen , durch Vermittelung des ' Preußischen
General-Konsuls zu Warschau eine Auskunft über die im
Königreiche Polen geltenden Strafgesetze gegen den Dieb-
stahl von der König!. Polnischen Regierungs-Zustiz-Kom-
wistion in Warschau einzuholen.
Eine beglaubte Abschrift der Uebersetzung des demzu-
folge von der gedachten Regierungs-Zustiz- Kommission,
Abtheilung für Kriminalsqchen, an den Konigl. Preußi-
schen General-Konsul erlassenen Schreibens vom --f. Fe-
bruar d. I. wird nachstehend zur Kcnntniß der Gerichts-
behörden gebracht, um in geeigneten Fällen davon Ge-
brauch zu machen.

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