Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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von tmtent zur Sprache gekommen und bei einer Bera-
thung des Köiiigl. Staatsministeriums am 1. April d. Z.
dahin entschieden worden ist,
- „daß den Regierungen (den Abtheilungen für die Ver-
waltung der Domainen und Forsten und resp. für
die Kirchen-Verwaltung und das Schulwesens welche
. nach §. 65. der Verordnung vom 20. Zuni 1817
und h. 39. der Verordnung vom 3y. Juni 1834, im-
gleichen $. XI* der Allerh. Kabinets-Ordre vom 31. De-
" zember 1825 zur Leitung der Auseinandersetzungs-Ge-
schäfte in den Domaincn und in den unter ihrer un-
mittelbaren Verwaltung stehenden Gütern/ milden
Stiftüngen r'c* mit gewissen Beschränkungen ^ ermäch-
tigt sind, auch die Befngniß zusteht, dergleichen §. 1.
des Gesetzes vom 13. April 1841 fGes. Samml.
S. 79) zu bcnrthrilende Vertauschungen, insoweit zu
genehmigen, als dieselben bei Gelegenheit der von
den Regierungen geleiteten Auseinandersetzungen und
zur besseren Regulirung der letzteren Vorkommen und
dienen, und als die ordentliche Auseinandersetzungs-
Behörde, ganz abgesehen von dem Gesetze vom 13. April
, 1841, dazu schon zufolge der htz. 64. und 65. der Ge-
' meinheitsthrilungs-Ordnung vom 7. Zuni 1821 und
§. 8. der Verordnung vom 30. Zuni 1834 befugt
gewesen sein würde."
Berlin, dm 1t. Mai 1844.
Der Justizminister. Der Geheime StaatSminister.
Mühl er. Graf zu Stolberg.
An
fUnimtliche Gerichtsbehörden in denjenigen LandeS-
ihcilcn. in welchen die Hhpothcken-Ordnnng
Gesetzeskraft hat.
l. 3091.

v. 24. Vol. 6.

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