Volltext: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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auf dem Titelblatts des Ritterguts B. verzeichnet - stand,
so ist nicht abzusehen: wie man behaupten kann, der Rit-
tergutsbesitzer v. B. habe durch eine Verpfandung seines
Ritterguts zugleich ein Grundstück verpfändet, welches
durch feine- eigene Handlung davon bereits getrennt
war und einem Andern gehörte, also unredlich gehandelt!
und wie ein Hypothekengläubiger aus dem Hypothekrnbuche
habe ersehen können, daß die an den Schiffer R. ver-
kaufte Parzele des Gartens ein Pertinenzstück des Ritter-
guts zu der Zeit gewesen, als die Eintragung seiner Hypo-
thek erfolgte, »vorauf denn also sein Glaube an die Rich-
tigkeit des Hypothekenbuches beruhen soll.
Aus diesen Gründen weist der. Zustizminister das Kö»
nigl. Oberlandesgericht an:
'.-r die zu 1. a., b. und c. ausführlich angedentetrn Vcr»
fügungen schleunigst zu erlassen. - /
Berlin, den 14. Mai 1844/
^ Der Jusiizminister.'
' ' / . Mühler. /
/ V ■ ' An
das KLnigl. ObcrlandeSgerlcht zu N. ^
IH.3725^ .Hppoth. <»: 8. Vol. IV.

31.
Befugniß der Regierungen zur Ertheilung des Kon-
senses . bei Austauschung einzelner Parzelen nicht
bepfandbricftcr Güter.
Den sämmtlichcn Gerichtsbehörden in densenigen Lan-
destheilcn, in »velchen die Hypvtheken-Ordnung Gesetzeskraft
hat, »vird mit Bezug auf das Reskript vom 23. Okto-
ber 1841,
betreffend die Befugniß der Regierungen zur Erthei-
' lung des Konsenses bei Austauschungen einzelner Par-
zelen nicht bepfandbriefter Güter,
(Zahrb. Bd. 58. S. 577)
eröffnet, daß die Frage:
inwieweit den Regierungen diese Befugniß zustehe?
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