Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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biger und eine beglaubigte Abschrift des Hypothckcn-
. - . - blatteS vom Rittcrgute übersendet Mid ihm die
: ! Prüfung der Frage überläßt, ob eS der Meinung ist,
----- -die Einwilligung der später eingetragenen Rcal-Zn-
ttreflenten noch erst einholen zu müssen,
und 04 alle diejenigen Real-Interessenten, welche dasselbe
• bei der Sache für bcihciligt erachtet- von der er-
- - .folgten Abschreibung in Kcnntniß setzt, und ihnen
^ - - die Wahrnehmung ihrer Gerechtsame selbst über-
- - läßt.
2) Abgesehen aber von'der Kompetenz-Frage kann sich
der Znstizminister auch mit der Ausführung des Kö-
- uigl. Obcrlandesgerichts über die Rechte der später
^ : eingetragenenen Real-Znteressentcn nicht einverstanden
erklären.
' ' Der Zustizminister bezieht sich zunächst auf die in den
Reskripten vom- 6: August und 1-9. Oktober 1840 (Zahrb.
83b: SG; S. 223 und 569) und das in dem erstem er-
wähnte Erkenntniß des Geheimen Ober-Tribunals, und
fügt nur noch Folgendes hinzu:
- . Das Allg. Landrecht verordnet im §. 443. Tit. 20.
Th. I.: - - - - -
- -'„Das dingliche Recht des HypothekenglänbigrrS er-
' streckt sich auf das ganze Grundstück und alle zur
- Zeit' der Eintragung dabei befindliche Per-
' tinenzftücke," '
und spricht damit den Grundsatz auS^
- daß das Hypothekcnrecht sich nicht auf Pertinenzstucke
erstreckt- die sich zur Zeit der Eintragung nicht Mehr
- - hei dem Hauptgute befunden haben.
-"-Die-Eigenschaft eines Pertinenzstücks wird durch fort-
währende Verbindung einer Sache, welche für sich selbst
bestehen kann, mit einer andern Sache begründet.
Th:-I. des Allg. Landrechts. -
u l.'.'' Wird- diese fortwährende Verbindung aufgehoben, so
löst'sich' jene Eigenschaft auf und darum verordnet der
408> a: ä. O. ausdrücklich:-
.ii-^-'Was sonst feiner Natur nach ein Pertinenzsiück ist,
nr. -hat diese Eigenschaft nicht, sobald es>incm Andrrn,
--n^alS dem Eigmthümer der Hauptsache gehört.
H. >26. Ll

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