Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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Rittergut in Ordnung zu bringen- auf deren nachträgliche
Abschreibung an. . .
Dem hierauf gerichteten Anträge des Freiherrn v..K.,
welcher rechtskräftig vcrurtheilt ist, die schuldenfreie Ab-
schreibung dieser Parzelle vom Hauptgute zu bewirken, und
der zu diesem Zwecke die Konsense der vor dem 9. Zanuar
1813 eingetragenen Hypokhekengläubiger beigebracht hat,
glaubt das Königl. Oberlandesgericht aus dem Grunde
nicht Statt geben zu können: - \
weil die Exnexuations - Erklärungen der nach dem
Verkaufe der gedachten Gutsparzele eingetragenen Real-
Zntercffenten nicht beigebracht worden sind.
Diese von dem Königl. Kollegium erforderte Ernwilli»
gung der später eingetragenen Real-Znteressenten bildet den
Gegenstand der Beschwerde des Freiherr» v. K.
Der Zustizminister findet diese Beschwerde vollkommen
begründet. ' '
1) Die Prüfung der Frage: ob die nach der Veräuße-
5 rung der Parzele auf das Hauptgut eingetragenen
. Hypothekengläubiger, und anderen Real-Interessenten
ein Hypotheken- oder ein anderes dingliches Recht auf
' die unabgeschriebene Parzele haben erwerben können,
- steht nachdem durch die Veräußerung der
: - , hetztern .die Realgerichtsbarkeit über die
•v:i: Parzele auf das Patrimonialgrricht über-
gegangen ist, nicht dem Oberlandesgerichtr, sondern
dem jetzt allein kompetenten Patrünonialgerichte zu.
^ Das Königl. Oberlandesgericht genügt in der hier-
- durch herbeigeführten Stellung seiner Pflicht,
a. wenn es auf- den Grund der erfolgten Veräuße-
rung, d. h. des am 9. Zanuar 1813 abgeschlosse-
^ neu, am 5. April desselben Zahres und 28. Sep-
tember 1825 gerichtlich genehmigten und unterm
20. August 1843 vom Gerichtsamt B. eingereich-
: . ten'Vertrages die Parzele mit der dann enthaltenen
Bezeichnung, Angabe des Kaufpreises und des vor-,
' behaltenen Zinses, von dem Folium des Ritter-
. guts B. in der 1. Rubrik abschrcibt;
b. dem Patrimonialgerichts-Amte dies eröffnet, die
beigebrachten Konsense der älteren Hypothekengläu-
biger

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