Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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hendes Ehehinderniß (impedimentum impediens) in
voller Kraft.
Der väterliche Konsens ist hiernach auch bei großjäh-
rigen Kindern ein dergestalt wesentliches Crforderniß der
Che, daß der Pfarrer nach §. 146—148. Thl. ll. Tit. 1.
und §. 440. Thl. II. Tit. 2. des Allg. Landr. von Amts-
Wegen auf dessen Beibringung bestehen, und, wenn daS
Kind den Konsens nicht beibringen will oder nicht kann,
die Trauung aussetzen, und die Ergänzung des Konsenses
durch richterliches Urtel erwarten muß. Die geistlichen
Obern sind befugt und verpflichtet, darauf zu halten, daß
der Pfarrer auch in diesem Stücke die nöthige Aufmerk-
samkeit beweise. Bersäumt er etwas hierin, so hat' er
nach §. 149. Th. II. Tit. 1. und nach §. 503. Thl. II.
Tit. 20. Rüge und Strafe zu cbwarten.
Gleicher Ansicht über die Bedeutung des väterlichen
Konsenses bei der Ehe großjähriger, resp. emanzipirtcr
Kinder ist auch das Geheime Ober-Tribunal, wie dies aus
einem, im dritten Bande seiner, von Simon und von
Strampff hcrausgcgebenen Entscheidungen, S. 360. ab-
gedruckten Zudikat deutlich erhellt.
Damit steht auch die Vorschrift der §§. 165 und 166.
Tit. 1. Th. II. des Allg. Landr. in Uebereinstimmung,
wonach der Richter, wenn ihm ein oder anderes Ehehin-
derniß glaubhaft angezeigt wird, Aufgebot und Trauung
untersagen muß, bis das Hinderniß gehoben, oder durch
Urtel und Recht als unerheblich verworfen worden ist.
Auf Grund eines demgemäß vom Staatsministerium
erstatteten Berichts, haben sich des Königs Majestät mit
der Ansicht desselben, mittelst Allerh. Ordre vom 22. März
d. Z. dahin einverstanden zu erklären geruhet,
„daß wenn großjährige, nicht mehr unter väterlicher
Gewalt befindliche Kinder den väterlichen Konsens
zu ihrer Vcrheirathung nicht beibringen wollen oder
können, der Pfarrer, bis die Ergänzung des Konsen-
ses durch richterliches Urtheil erfolgt, die. Trauung
auszusetzen verpflichtet ist."
Da in früheren Fällen bisweilen eine von der gegen-
wärtigen Auffassung verschiedene Auslegung der Gesetze
zur Anwendung gebracht worden ist, so theile ich dem

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