Volltext: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

453

4.
Die Eingabe, mit welcher der Mandatar des Im-
ploranten in einer Nichtigkeitsbeschwerde die Akten
zurückreicht, ist keine Prozeßschrift.
Zu §. 6. der Deklaration vom 6. April 1839 (Ges. Samml. S. 126.)
und Rum. 20. der Miiiistcrial-Jnstruktion vom 7. April 1839 (Ges.
Samml. S. 133.)

». Bericht des Geheimen Ober-Tribunals.
Der zweite Senat des Geheimen Ober-TribunalS
hatte in einem Erkenntnisse vom 22. Januar 1842 an-
genommen,
daß die schriftlichen Eingaben, womit der Implorant,
resp. sein Mandatar nach Publikation des beschwe-
renden llrtheilS die ihm zur Informations-Einziehung
mitgetheilten gerichtlichen Akten zurückreicht, eine Pro-
zeßschrift im Sinne der in rubro allegirten gesetzli-
chen Bestimmungen, und bie demnächst erst ge-
rügte Verletzung wesentlicher Prozeß-Vorschriften ver-
spätet sei.
In einer später zur Entscheidung des dritten Senats
gelangten Sache, nahm derselbe an:
daß die Eingabe, mit welcher der Mandatar des Im-
ploranten die Akten zurückreiche, als eine Prozeßschrift
nicht anzusehen.
Die hiernach streitig gewordene Frage ist in der
Plenar - Sitzung des Geheimen Ober - Tribunals vom
4. September 1843 zur Beralhung gezogen, und mit
der Ansicht des dritten Senats übereinstimmend beantwor-
tet worden.
Ew. Exzellenz überreichen wir die sich auf diesen Be-
schluß beziehenden Auszüge aus dem Protokollbuche und
dem Repertorium.
Berlin, den 17. Juni 1844.
Das Geheime Ober-Tribunal.

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer