Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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§. 305. .
Hat der Patron die Beitreibung eines ibin gehörig
gemeldeten Rückstandes vernachlässigt, so haftet er der
Kirche für den Verlust, welcher ihr durch seine Saumselig-
keit in dem Zeiträume vom Abläufe eines Jahres ab,
nachdem der Schuldner mit der Zahlung im Rückstände
verblieben war, bis zu der Zeit, als derselbe in rechtlichen
Anspruch genommen worden, etwa entstanden ist.
§. 306.
§§. 668. u. folg. a. a. O.
Die Vermiethung oder Verpachtung der Kirchengrund-
stücke kann von dem Patrone nur unter Zustimmung des
Pfarrers und der Kirchväter geschehen.
§. 307.
Zur Vermiethung odct Verpachtung eines über hun-
dert Lhaler Ertrag bringenden Gegenstandes, ist die Ge-
nehmigung der Vorgesetzten Regierung einzuholen.
§. 303.
Dasselbe gilt, wenn der Vertrag auf längere Zeit als
sechs Zahre geschlossen werden soll.
§. 309.
Zur Vermiethung oder Verpachtung eines Kirchen-
grundstücks an den Patron, den Pfarrer des Orts oder
einen der Kirchväter ist ebenfalls die Genehmigung der
Vorgesetzten Regierung erforderlich.
§. 310.
§§. 676. u. folg. a. a. O.
Zur AuSthuung von Kirchenständen und Plätzen zu
Begräbnissen und Grabmälern genügt die Einwilligung des
Patrons nach vorgängiger Rücksprache mit dem Pfarrer
und den Kirchvätern.
§. 311.
Die Bestimmung des für dergleichen Stellen zu zah-
lenden Preises bleibt dem Ermessen des Patrons über-
lassen.

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