Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

27
. nicht znm Besitze des LehnS gekommen, bezog und hin-
zufügte: ..
Der Deichhanptmann v. Brösi'gke ist aber Mitbesitzer
des Lehns und auf seine». Sohn .findet der' §. 268.
1. c., dem das gemeine Lehnrecht nicht widerspricht,
Anwendung, wonach der Sohn Verfügungen.^ über
die Substanz des Lehns jederzeit zurücknehmen kann.
Kann er dies, so ist auch zur Modifikation sein Kon-
sens nöthig. •
Mittelst der Verfügung vom 24. Februar 1823 erklärte
das Kammergericht diese Ansicht für durchaus, richtig, un-
ter dem Beifügen:
daß mit der Vorschrift des §. 268. däS märkische Lehn-
recht übereinstimme. . ,
Auf die Zmploration des rc. Kuhlmcyrr wurde nun-
mehr der Zustizkommiffarius Sello dem minorennen v. Brö-
sigke vom Pupillen-Kollegium zum Kurator bestellt, und
diese Behörde ertheilte demnächst auch das Approbations-
Dekret. Aber auch hiermit begnügte sich das Kammerge-
richl noch nicht, sondern eS verlangte und erhielt vor der
Ausf.rtigung des AllodifikationS - Rezesses von den drei
Lehnsbesitzern noch die Versicherung an Eidesstatt, daß ih-
nen innerhalb 302 Tagen nach Vollziehung des Rezesses
keine eheliche Söhne mehr geboren worden.
3. Als im Zahre 1826 das Oberlandesgericht zu
Stettin bei uns anfragte, was nach märkischen Gesetzen zur
gültigen Aufhebung eines LehnstammeS erfordert werde,
erhielt es unterm 16. März ej. a. zur Antwort:
Das märkische Lehnrecht, so wie solches in dem im
zweiten Bande der Mathisschen Monatsschrift befind-
lichen Entwürfe zum Provinzialgesetze enthalten sei,
weiche von den im Allg. Landrecht bei Veräußerungen
und Dispositionen über die Substanz eines Lehns aus-
gestellten Grundsätzen nicht ab. Wenn daher die Le-
gitimation aller Interessenten eines LehnstammeS be-
wirkt worden, so müßten unterschieden werden die
eigentlichen Veräußerer von den bloß in die Aufhebung
der Lehnsqualität konsentirenden Agnaten. Als ei-
gentliche Veräußerer wären die gegenwärtigen wirkli-
chen Nutznießer und Besitzer des Lehnstammes anzu-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer