Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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er nach den Bestimmungen der Sporteltaxe keine Gebüh-
ren , liquidier» kann, für dieselben verrichtet habe, indem un-
ter dieser Voraussetzung dm in dem Reskripte vom 5. Sep-
tember 1832 Num. 2. (Jahrbücher Bd- 40. S> 220)
vorgeschriebencn Erfordernisse Genüge geleistet ist.
3) Endlich ist der Zustizminister mit dem Kollegium
darin einverstanden, daß ein, ZustizkommissariuS, welcher
in einem Konkurse die Rechte mehrerer Gläubiger wahr-
zunehmen hat, für die Beiwohnung deS KonnotationS- und
Verifikations-Termins nach Maaßstabe der Allg. Sportel-
Taxe Abschnitt II. Num. 24. nur einfache Gebühren, und
zwar nach dem Betrage der höchsten Forderung, liquidiren
darf und dieselben auf seine einzelnen Mandanten nach
Verhältniß ihrer Forderungen repartiren muß.
Das Kollegium hat hiernach zu verfahren.
Berlin, den 4. Januar 1814. , _
Der Zustizminister.
Mühler.
An
das Königliche OberlaudeSgericht zu N.
I. 5855. Sporteisachen 44. Vol. 2.

21.
Gebühren- und Stempelfreiheit der Verhandlungen
über die in gutsherrlich-bäuerlichen Auseinander-
setzungen, GemeinheitStheilungen und Ablösungen
erfolgte gerichtliche Deposition von Geldern
und Dokumenten.

Auf den Bericht vom 23. d. M., betreffend die Ge-
bühren für die in gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzun-
gen, GemeinheitStheilungen und Ablösungen erfolgte ge-
richtliche Depofltion von Geldern und Dokumenten, wird
der Gräflich von Brühlschen Justiz - Kanzlei Folgendes
eröffnet.

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