Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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die Modifikation des LehngutS Gcrdshagen und der v. Ha-
kefchcn Lehngüter Heinersdorf und Machnow; wir haben
jedoch in dem oben gedachten Berichte vom 6. Dezember
pr. zn 3. und 4. bemerkt, daß Anfangs andere Grundsätze
als späterhin von uns angenommen worden, und haben
beide Fälle damals gerade deshalb hervorgcboben, um zu
teigen, wie schwankend unsere Ansichten über die vorlie-
gende Streitfrage gewesen. Bride Fäll« können also zum
Beweise der von dem Geheimen Rath Scholtz behaupte-
ten festen Grundsätze des Kammcrgerichts nicht dienen.
Der Bericht vom 12. Mai 1833 in der v. Slülpnagrlschen
Lehnssache (Zahrb. Bd. 42. S. 89) ferner, welcher übri-
gens von dem Geheimen Rath Scholtz selbst zn der Zeit,
als er mit der Ausarbeitung des Provinzialrechts beschäf-
tigtwar, verfaßt worden, und der Bericht vom 25. Novem-
ber 1833 in der Pcssiuchen Hhpothckensache, dem ein schrift-
liches Votum des Geheimen Raths Scholtz zum Grunde
liegt, rühren aus der letzten Zeit her, und es kann daher
auS ihnen füglich nicht dasjenige gefolgert werden, was
der Geheime Rach Scholtz daraus entnommen hat, zu-
mal in dem letzteren Berichte der Grundsatz, daß bei mär-
kischen Lehnen die Descrndenten des LehnSbesitzers die Hand-
lungen ihres Vaters anerkennen müssen, eigentlich nicht
näher erörtert, sondern als feststehend vorausgesetzt und
hauptsächlich nur durch Bezugnahme auf die vorher erwähn-
ten Gerdshagenschcn und v. Hakcschen Allodisikations-Ak-
ten belegt worden ist. Selbst die von dem Geheimen Rath
Scholtz allegirten Entscheidungen aus dem Zahre 1799
et seq. in Sachen v. Holzendorf wider v. Wedell lassen
den Einwurf'zu, daß in allen drei Erkenntnissen der frag-
liche, vom Geheimen Rath Scholz vertheidigte Grundsatz
nicht bewiesen, sondern lediglich als bekannt angenommen
worden ist.
Es bedarf aber nicht erst weder der Prüfung der von
dem Geheimen Rath Scholtz aus unseren Akten geliefer-
ten Beweisstücke, noch der Aufzählung noch mehrerer Fälle,
in welchen das Kammergericht in seinen Ansichten bloß ge-
schwankt hat. Wir sind im Stande, außer den in nnserm
mchrerwähnten Berichte vom 6. Dezember pr. zu 6 — 8.
aufgeführten Fällen, mehrere schlagende Beispiele zur Wi-

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