Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

3.3. Gerichtliches Kassen-, Rechnungs-, Gebühren- und Stempel-Wesen

253

C.
Gerichtliches Kassen-, Rechnungs-,
Gebühren- und Stempel-Wesen.

• ' 17:
Gebühren in summarischen Prozessen bei nicht kolle-
gialischen Gerichten.
(Gebührentaxe vom 9. Oktober 1833. Ges. Samml. ©.109.)
Auf den Bericht vom 16. v. M., die Auslegung der
allgemeinen Anmerkung I. zum Abschnitt ll. der Gebühren-
Taxe vom 9. Oktober 1833 betreffend, wird dem Königs
lichen Oberlandesgericht Folgendes eröffnet.
Nach der bereits ausgesprochenen Ansicht des Zustiz-
Ministers können in dem Falle:
wenn im summarischen Prozesse nach Abschnitt II.
Tit. 2. der Verordnung vom l.Zuni 1833 bei einem
nicht kollegialischen Gerichte in einem Termine außer
der Klagebeantwortung mündliche Verhandlung statt-
gefunden hat, •
nur allein § der Gebührensätze unter Num. 6. Absch. II.
der Gcbührentare vom 9. Oktober 1833, nicht aber auch
zugleich \ der Gebührensätze unter Num. 4. a. a. O. zum
Ansatz kommen.
Wenn dagegen in derselben Verhandlung zugleich ein
Beweisresolut erlassen worden ist, so findet es der Justiz-

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