Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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herrsche. Vielmehr brachten die Abtheilungen folgende
Fassung des §. 1. des Gesetzes in Vorschlag:
„Aller Nachdruck oder Abdruck einer schon gedruck-
ten Schrift, von einem Andern als dem Berechtigten,
nämlich dem Verfasser, dessen Erben, oder denicnigcn,
auf welche der Verfasser oder dessen Erben ihr Recht
übertragen haben, ist unerlaubt. Der Abdruck von
Handschriften aller Art, von einem Andern, als dem
angegebenen Berechtigten, gilt dem Nachdrucke gleich
und ist verboten."
Wenn mm dennoch an einer späteren Stelle (zutz. 15.
des Gesetzentwurfs, jetzt §. 10. des Gesetzes), in dem Gut-
achten der Staatsraths-Abtheilungcn sich die oben ange-
führte Aeußerung über die Strafbarkeit des Nachdruckes
und über die Stelle, die diesem Vergehen im Systeme des
Strafrechtes anzuweisen sei, findet, so kann diese Aeuße-
rung nicht die Bestimmung haben, an dem schon früher
festgestellten Begriffe des Nachdruckes wieder zu ändern,
und in diesen Begriff ein früher nicht aufgestelltes Erfor-
derniß hineinzutragen, sondern es erscheint dieselbe nur als
eine Betrachtung über die Motive, welche der Ge setz ge-
b e r zur Bestrafung des Nachdruckes haben kann. Und für
diesen mag die von der Mehrheit der vorkommenden Fälle
abstrahirte Erfahrung, daß der Nachdruck in eigennütziger
Absicht unternonimen zu werden pflegt, immerhin der wich-
tigste Grund sein, ohne daß er deshalb dies Kennzeichen,
als begriffsmäßig mit der Thal verbunden, anzuerkennen
braucht.
Will man diese Erklärung nicht gelten lassen, so bleibt
nichts übrig, als zu gestehen, daß die hier herausgehobene
Stelle des Gutachtens der Abtheilungen dieselben mit ih-
ren eigenen Grundsätzen nicht minder, als mit der Mini-
sterial-Kommission in Widerspruch versetzt, daß aber dann
gerade diese Stelle am wenigsten dazu dienen kann, als
rin Hülfsmittel für das Verständniß des Gesetzes zu dienen.
Die Verhandlungen des Königlichen Staatsrathes
selbst aber enthalten nirgends einen Beschluß dieser hohen
Versammlung darüber: daß nur ein in eigennütziger Ab-
sicht verübter Abdrucks strafbar sei. Wohl aber entschied
der Staatsrath ausdrücklich:
daß

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