Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

44

der abgefundene Bruder oder Wetter das Geld, so er
aus dem Gute erhebt, außer dem, was er davon zur
Beförderung seiner Fortun nöthig hat, zu Ankaufung
eines Gutes wieder anwenden, und den Bruder oder
Wetter, der ihn abgefunden, davon zur Succession
lassen ; wie. dann auch, wenn der Bruder oder Vetter
das Geld, Womit er den anderen abgefunden, gelie-
hen, und die agnati remotiores solche Schuld künf-
tig agnosciren und bezahlen sollen, auch diese auf die
Summam, so sie konsentiret, an dem von dem abge-
' fundenen Bruder angeschafften Gut das Jus succe-
clenüi muß zugestanden werden. Sollten aber
§. : 102. keine remotiores Egnati, so das Succesft'onS-
.recht haben, vorhanden sein, so steht denen th eil en-
den Brüdern oder Vettern frei, sich zu verglei-
chen, wie sie wollen und die Succession
gar aufzuheben.
Da sich nun in dem vorliegenden Falle außer den drei
Beschwerdeführern, welche sich bis zu dem Abschlüsse des
mchrerwähnten Allodifikationsrczesses im gemeinschaftlichen
Besitze der vier Lehnstämme befänden, keine Agnaten zu
diesen Lehnstämmen in das Hhpothekenbuch hätten eintra-
gen lassen, die Rechte unbekannter und uneingetragener
aber in Gemäßheit des Edikts vom 4. August 1762 (Rabe
Samml. I. B. p. 547) und des Reskripts vom 12. No-
vember 1764. (Rabe l. C.. p. 69.) nicht zu berücksichtigen
seien, mithin hier der Fall eintra'te, daß remotiores Agnati
zu den fraglichen zu theilenden Lehnstämmen nicht vorhan-
den feien, und da ferner schon in dem mittelst Resolution
vom 20. April 1789. veröffentlichten Bericht der Gesetz-
Kommission vom 4. ejusü. die Verwandlung des neumärki-
schen Lchns in Erbe unter Zustimmung der eingetragenen
entfernten und nahen Agnaten für zulässig erklärt werde
(Rabe I. (4. p. 752.), so folge hieraus, daß die drei Be-
schwerdeführer schon nach der Lehnekonstitution zur Aufhe-
bung der Succession in die gedachten Lehnstämme berech-
tigt seien, daß sie deshalb ihr Recht nicht auf das Edikt
vom 9. Oktober 1807, dessen alleiniger Zweck Erleichterung
des Verkehrs im Grundbesitze, nicht aber Erschwerung des-
selben sei, zu stützen brauchten, und daß eben deshalb die

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer