Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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habe, und diese Investitur sei dergestalt nothwendig gewe-
sen, daß, wenn sie nicht geschehen, eine Lehnwaare nicht
habe verlangt werden können. Die Einweisung in den
Besitz bei eigentlichen Erbzinsgütern, sowie die Investitur
bei deutschen Erbleihegntrrn, sei jedoch in den meisten Pro-
vinzen Deutschlands abgekommen, ohne daß dafür etwa-
anderes an die Stelle gesetzt worden sei; und wenn nun
gleichwohl der $. 731. die Verbindlichkeit zur Zahlung
der Lehnwaare von der gerichtlichen Zuschreibung abhängig
mache, so könne hierunter nur die gerichtliche Verlautba-
rung und Bestätigung des VeräußerungSvertrages verstan-
den werden.
Diese Argumentation ist jedoch nicht haltbar.
Nach der Vorschrift der 714. 731. I. 18. A. L.
R. ist jeder neue Erbzinsmann verbunden, nach erfolgter
gerichtlicher Zuschreibung des Guts, dem Obcreigenthümer
die Lehnwaare zu entrichten. Diese Vorschrift gilt sowohl
für Veräußerungs- als für Verrrbungsfälle, und leidet nach
4. 716. i. c. nur dann eine Ausnahme, wenn das Gut
auf Erben in absteigender Linie übergeht. Schon hieraus
erhellet, daß unter der gerichtlichen Zuschreibung deS Guts,
die Verlautbarung und Bestätigung des UebcrtragungS»
Vertrages nicht verstanden sein kann, da in Erbfällen ein
solcher Vertrag nicht existirt, mithin von einer gerichtlichen
Verlautbarung und Bestätigung desselben nicht die Rede
sein kann. Ferner schreibt der §. 63. Tit. 2. der Hypoth.
Ord. vor, daß es hinsichts der Frage, ob zur Eintragung
des tituli possessionis, außer der, gerichtlich oder vor ei-
nem Notar erfolgten Ausnehmung des Instruments über
den Vcräußcrungskontrakt, auch noch eine förmliche richter-
liche Konfirmation, oder gerichtliche Auflassung und Ueber-
gabc des EigenthumS, eine solenne Investitur u. s. w. noch-
ivendig sei, bei den Gesetzen und Verfassungen einer jeden
Provinz sein Bewenden haben solle. Die Nothwendigkeit
einer solchen förmlichen richterlichen Konfirmation u. s. w.
beruhete hiernach schon bei dem Erscheinen der Hypothrken-
Ordnuug nur noch auf Proviuzialgesetzen und Verfassungen
und kann daher mit der, un-A. L. Rechte — also durch
ein allgemeines Landesgesetz — vorgeschriebenen gerichtlichen
Zuschreibung des Guts nicht für gleichbedeutend angesehen

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