Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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Argument ist aber auch in so weit unrichtig, als in dem
$. 125. I. 11. A. L. R , welcher lautet:
„Bei Grundstücken ist zwar die gerichtliche Zuschrei-
bung im Hypothekenbuche für sich allein zur Uebergabe
noch nicht hinreichend;"
eben nur der richterliche Akt der Berichtigung oder Eintra-
gung des Besitztitels auf den Namen des neuen Erwerbers,
durch den Ausdruck „gerichtliche Zuschreibung" bezeichnet
wird, und eS hiebei von keiner Bedeutung sein kann, daß
der im 4-125. l. c. gemachte Zusatz „im Hypothekenbuche"
im §. 731. I. 18. A. L. R- nicht beigefügt ist.
Allem auch abgesehen von der gewöhnlichen Bedeutung
der Worte „gerichtliche Zuschreibung," spricht sowohl der
Zusammenhang des §.731. mit andern gesetzlichen Bestim-
mungen, als der Grund dieses Gesetzes für die Annahme,
daß unter „gerichtlicher Zuschreibung" die Umschreibung des
Besitztitels auf den Namen des neuen ErwerberS im Hy-
pothrkenbuche verstanden werden müsse.
Zur Rechtfertigung der ad 2. angegebenen Auslegung,
wonach unter der gerichtlichen Zuschreibung die gerichtliche
Verlautbarung und Bestätigung des Vertrages verstanden
sein soll, wird angeführt: Bei eigentlichen Erbzinsgütern
werde der Anspruch auf die Lehnwaare existent durch die
Veränderung, welche sich in der Person des Besitzers er-
eignet, und durch den in der Annahme des neuen Erbzins-
mannes liegenden Kontrakt, und derselbe werde, wenn die
Veränderung auf einem Akte unter Lebendigen beruhe,
fällig, wenn nach Beschaffenheit des zum Grunde liegen-
den Titels, das Grundstück, dem Eigenthum e nach, auf ei-
nen neuen Besitzer übergegangen, also in Gemäßheit des
des Titels die Tradition erfolgt sei.
Nach L. 3. C. de jure emphyt. (IV. 66.) sei die
Aufnahme eines neuen Erbzknsmanns in den Besitz, eine
feierliche Handlung gewesen; dieselbe habe von dem Erb-
zinsherrn in Person entweder mittelst einer besonder» hier-
über gefertigten Urkunde, oder durch eine feierliche, hierauf
sich beziehende Erklärung vor Gericht oder vor Notarien
geschehen müssen. Bei den deutschen Erbleihegütern sei es
die Investitur gewesen, welche der Obereigenthümer dem
neuen Besitzer des Guts auf eine feierliche Art ertheilt

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