Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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und dem Zusammenhänge derselben, oder aus dem nächsten
unzweifelhaften Grunde des Gesetzes hervorgeht, erforscht
werden. Bleibt man zuvörderst bei dem Wortsinne des
Ausdrucks „gerichtliche Zuschreibung" stehen, so bezeichnet
dieser Ausdruck kein zweiseitiges, von den Kontrahenten,
dem bisherigen Besitzer und dem neuen Erwerber, vorge-
nommeneS Geschäft; also weder die Abschließung oder Auf-
nahme eincS unter denselben verabredeten, noch die Ver-
lautbarung und Bestäligmig des bereits aufgenommenen
Vertrages, sondern einen Akt des Richters, welcher die
Wirkung hat, daß von da an, nicht mehr der bisherige
Besitzer, sondern der neue Erwerber als der wahre Eigen-
thümer des betreffenden Grundstücks angesehen werden muß.
Diese Wirkung kann aber weder dem unter den Kontra-
henten abgeschlossenen Vertrage, noch der Verlautbarung
desselben, beigclegt werden, da der neue Erwerber durch
den Vertrag nur einen Titel zum Eigenthum erlangt, daS
Eigenthum selbst aber erst durch die hinzugekommene wirk-
liche Uebergabe des Grundstücks erwirbt. — $.1. I.- 10.
A. L. R> Die Eintragung des Besitztitels des Grundstücks
auf den Namen des neuen Erwerbers in das Hypotheken-
buch, giebt diesem zwar eben so wenig weder Eigenthum,
noch einen Titel zum Eigenlhum; sie hat aber, nach Z. 7.
I. 10. A. L. R, die Wirkung, daß der im Hypotheken-
buche eingetragene Besitzer in allen mit einem Dritten
über daS Grundstück geschloffenen Verhandlungen, als der
Eigenthümer desselben angesehen wird. — §§. 49. 55. 92.
Tit. 2. Hypoth. Ord. — Es wird zwar hiergegen ange-
fiihrt, das die Eintragung des Besitztitels in das Hypothe-
kenbuch, sowohl im A. L. 9t., als in der Hypoth. Ordn.,
unter dem Namen „Berichtigung des Besitztitels, Vermer-
kung des Besitztitels im Hypothekenbuche, Eintragung in
das Hypothckenbuch" vorkomme, niemals aber „gerichtliche
Zuschreibung" genannt werde. Derselbe Grund spricht aber
auch gegen die oben ad 1. und 2. gedachte Auslegung, da
in den Gesetzen nirgend der Ausdruck „gerichtliche Zuschrei-
bung" als gleichbedeutend mit der Abschließung des gericht-
lichen Vertrages, oder mit der Verlautbarung des Vertra-
ges vor dem Richter der Sache gebraucht wird. Zenes

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