Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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1") deren Zweck, Haupt- und Nebengefchäft darin
- besteht, über gewünschte oder zu bewirkende Ver-
änderungen in der Verfassung oder in der Ver-
waltung des Staats, oder über die Mittel, wie
solche Veränderungen bewirkt werden könnten,
oder über die zu diesem Zweck zu ergreifenden
Maaßregeln, Berathschlagungen, in welcher Ab-
sicht es sey, anzustellen rc."
Auf Grund dieses Gesetzes muß daher der Justiz-
Minister allen ihm untergeordneten Justizbeamten, zu
welcher Kathegorie derselben sie gehören mögen, die Theil-
nahme an der Mainzer Versammlung, deren Zweck klar
angegeben ist, und in das bevorstehend bezeichnete Straf-
gesetz fällt, untersagen und kann eben darum auch den
preußischen Anwälten keine vorbereitende Versammlung
hierzu gestatten.
Ew. Hochwohlgeboren trage ich auf, , ,
den Justiz-Kommissarius und Notar Rh au vor
sich und einen Rath des Königlichen Oberlandes-
gerichts zu laden, ihn von dieser Verfügung zu
unterrichten, und vor jeder Uebertretung der gesetz-
lichen Vorschriften ausdrücklich zu warnen; das
König!. Oberlandesgericht auch mit Bezugnahme
auf die Vorschrift des §. 8. Tit. 7. Thl. III. der
Allgemeinen Gerichts-Ordnung von dem, was ge-
schehen ist, in Kenntniß zu setzen, und dasselbe auf
die Schlußbestimmung des Edikts zu verweisen.
Der Einreichung einer Abschrift des Protokolls sehe
ich entgegen.
Berlin, den 6. Februar 1844.
Der Justiz-Minister.
Mühler.

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