Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

102

„gesprochene Grundsatz, daß ein Sohn oder weiterer Des-
„cendcnt das Lehn vom Allodio nicht trennen kann, viel-
„mehr Land- und Lehncrbe zugleich werden muß, durch
,„Einführung des Allgemeinen Landrcchts aufgehoben und
„letzteres an dessen Stelle getreten sei, weil derselbe ge-
„meines, nicht provinzielles Recht sei." Zur Unterstützung
.dieser Ansicht wird angeführt: „Ob das gemeine Recht
„oder ein anderer Umstand die Veranlassung gewesen, dem
„gedachten Grundsätze in der Mark gesetzliche Sanktion zu
„geben, ist ganz ohne Einfluß; genug, daß es mindestens
„seit 1653 als Gesetz in der Mark gegolten, seit dieser
„Zeit hat es mit und dem Volke gelebt, mit den übrigen
„Lehren des Lehnrechts und überhaupt mit der ganzen Ver-
fassung der Mark sich vermischt und ist ihr so recht eigen
„geworden, daß, wenn cs nicht Provinzialrecht der Mark
„ist, gewiß gar kein Provinzialrecht in der Mark existirt"
Es liegt aber wohl ganz von selbst der große Unterschied
vor, ob ein Grundsatz auf dem gemeinen oder dem Provin-
zialrecht beruht, besonders wenn eine Gesetzgebung dieses
bcibeha'lt, jenes aber aushcbt und an dessen Stelle ein
neues allgemeines Recht einführt, mit weichem jenes Seg-
ment des frühem gemeinen Rechts unvereinbarlich ist. Dies
ganze Argument würde mit eben dem Recht in Ansehung
aller Gesetze im Justinianischen, Longobardischen und Ka-
nonischen Gesetzbuch eintreten; auch sic haben seit Jahrhun-
derten als Gesetz in der Mark gegolten und mit und in
dem Volke gelebt, durch dieses Argument würde das ganze
Allgemeine Landrecht außer Kraft gesetzt werden. Schließ-
lich ist zu bemerken, daß das Obcrlandesgericht keinen ein-
zigen Fall ansührt, in welchem diese Frage in contrscU-
c-torio entschieden worden, wohl aber zugiebt, daß in Hy-
pothekensachen nach dem entgegengesetzten Grundsatz verfah-
ren worden.
Der Ober-Appellations-Senat des Königl.
Kammergerichts trat in dem Berichte vom 27. Juli
1839 der Ansicht des Oberlandesgerichts bei, führte aber
selbst an, daß diese Frage nur einmal bei ihm zur Erör-
terung gekommen, und er in damaliger Uebcreinstimninng
mit dem Instruktions-Senat und dem Geheimen Ober-Tri-
bunal den Grundsatz angenommen habe, daß es der Ein-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer