Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 63 = H. 125/126 (1844))

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Das Oberlandesgericht znMagdrburg als Ober-
gericht für die Altmark war in dem an das Justizmini-
sterium der Gesctzrevision unterm 10. Zuni 1869 erstatte-
ten Bericht der entgegenstchenden Meinung, und nahm die
betreffende Stelle in dem Landtags-Rezeß von 1653 als
märkisches Provinzialrecht an: „Es sei keinem Zweifel un-
terworfen, daß der Landtags-Rezeß einen Belag liefert,
„was zu jener Zeit und für die Folge Provinzialrecht in
„der Altmark war und sein sollte, und eben so auch,
„daß die darin enthaltenen Bestimmungen noch gegenwär-
„tig das gültige Provinzialrecht für die Altmark bilden
„weil nicht dargethan werden kann, daß durch ein späte-
„res Gewohnheitsrecht diesen provittzialrechtlichen Bcsiimmun-
„gen derogirt worden sei." Dieser Grundsatz, auf welchen
das ganze Gutachten sich gründet, dürfte aber doch sehr
erheblichen Bedenken unterworfen sein. Zuvörderst liefert
der Landtags-Rezeß keinen Belag, was zu jener Zeit Pro«
vinzialrecht der Altmark war, da der Rezeß selbst ganz
ausdrücklich ausspricht, baß es baö jus commune sei,
und eben durch die Hinweisung auf daS jus commune
deutlich genug zu erkennen giebt, daß kein Provinzialrecht
vorhanden fei. Man würde daher dem Gesetzgeber einen
geradezu entgegengesetzten Sinn und Ausdruck unterlegen.
Wenn demnächst behauptet wird, daß die darin (in jenem
Landtags-Rezeß) enthaltenen Bestimmungen noch gegen-
wärtig das gültige Provinzialrecht für die Altmark
bilden, weil nicht dargethan werden kann, daß durch ein späte-
res Gewohnheitsrecht diesen provinzialrechtlichen Be-
stimmungen derogirt worden sei, so liegt kein Provinzial-
recht, sondern nach dem klaren Sinn und dem bestimmte-
sten Ausdruck in der Kurfürstlichen Resolution das jus
commune vor, welches bereits seit 1794 durch das
Allgemeine Landrecht aufgehoben und abgcfchafft ist, und
dessen Anwendung daher, wenn sie wirklich Statt gefun-
den haben sollte, nur auf einem Zrrthum der damaligen
Richter beruhen kann, und dadurch veranlaßt sein mag,
daß in dem Hcrzoglhume Magdeburg vermöge ausdrückli-
chen Provinzialgcsetzes dasselbe mit dem jus commune
übereinstimmt. Zn diesem Bericht wird ferner der Grund-
satz bestritten, „daß der im Landtags-Rezeß von 1653 aus-

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