Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 19 = H. 37/38 (1822))

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Hiernach ist eS daher auch außer Zweifel, daß
das Gesetzbuch erst von diesem letztgedachten Tage
an im Rhein-Departement gesetzliche Kraft erlangt
habe.
In gleicher Art verhalt es sich auch mit den
übrigen, durch das Iustiz-Organisations-Decretvom
17 December 1811 in dem Großherzogthum Berg
eingeführten französischen Gesetzen, insonderheit wie
weiter unten vvrkommen wird, mit dem Strafge-
setzbuch (Code penal).
8. 28.
Vom November iS 13 bis zum Isten Januar 1815.
Die vierte Periode hebt mit denr 18 November
1813 an, wo der Königlich Preußische General von
Bülow die Proclamation über die Wiedervereinigung
der von dem Preußischen Staat getrennten Provinz
zwischen Weser und Rhein mit dem Preußischen Staat
erließ, und zur Verwaltung dieser Länder ein beson-
deres Militair- und Civil-Gouvernement in Münster
niedergesetzt ward. Sie endigt mit dem 1 Januar
1815, wo die Preußische Gesetzgebung und Gerichtsver-
fassung völlig wieder eingeführt ward.
In dieser Periode wurde zwar die französische
Gesetzgebung in Civilsachen im Allgemeinen noch bei-
hehalten, doch ergiengen einige speciclle Verordnungen,
welche die bestehenden Gesetze abänderten.
Die in dieser Periode ergangenen Verordnungen
finden sich am vollständigsten in dem Münsterschen In-
telligenz-Blatt gesammelt.
Die erheblicheren darunter find:
2) t>ie' Gouvernements - Verfügung vom 13 Januar
1814 über die Dispensation von dem Eheverbot
zwischen Schwäger und Schwägerin,
b) eine Königliche Verordnung de dato Fceiburg
im Breisgau, vom 20 Januar 1814, bekannt ge-
macht durch die Gouvernements-Verfügung vom
' 10 März 1814, wodurch die Vorschrift des Land-
rechts Theil II, .Tit. 19, §. 50, in den Provinzen
zwischen

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