Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Mantey.

zuschlagen, sobald und solange sie die Möglichkeit zu dieser Aus-
schlagung hatte, vielmehr die Ausschlagung vornahm. Dann liegt
m. E. die Sache so: durch ihre Verpfändung zur Zeit, als sie noch
Anwärterin gemäß § 2108 Abs. 2 BGB. war, hatte Frau T. (mit
Zustimmung ihres Mannes) aufschiebend bedingt über ihren Erbteil
verfügt; sodann hatte sie — als nach dem Tode der Vorerbin M-
die Erbschaft ihr angefallen war — eine weitere Verfügung über
den Erbteil getroffen, indem sie ihn ausschlug. Diese Ausschlagung
wirkte unverzüglich, wie wenn die Bedingung (der Nichtausschlagung),
da Frau T- mittels der Ausschlagung den Eintritt der Bedingung
wider Treu und Glauben verhinderte (§ 162 Abs. 1, § 158 Abs. 1 BGB.),
eingetreten wäre. Dann liegen aber die Voraussetzungen des § 161
Abs. 1 S. 1 BGB. vor, welcher lautet:
Hat jemand unter einer ausschiebenden Bedingung über einen
Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während
der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintrills
der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung
abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde.
Insbesondere ist die zweite Verfügung der Frau T. über den Erb-
teil — dessen Ausschlagung — noch während der Schwebezeit der
Bedingung getroffen. Denn erst als Wirkung der vollendeten Aus-
schlagung der Frau T. war es so anzusehen, als ob Frau T. den
Erbteil angenommen hätte. Die Ausschlagung der Frau T. bewirkt
also zwar, daß sie nicht Erbin ist, aber sie kann die durch Frau T.
geschehene Verpfändung nicht ungeschehen machen. Das im guten
Glauben seitens der Kläger von der Frau T. — einer zufolge
§ 1953 Abs. 1 BGB. Nichtberechtigten — erworbene Pfandrecht an
dem Erbteile bleibt daher für die Kläger gemäß § 161 Abs. 3 BGB.
bestehen, belastet also nunmehr als Psandichuldner die jetzigen Erben
des M., d. h. die Kinder der Frau T., die Beklagten.
Ist die hier versuchte Konstruktion zur Erhaltung des Pfand-
rechts der Kläger trotz der Ausschlagung der Erbschaft der Frau T.
richtig, dann entfällt auch der vom sJt©.36) für feine Beantwortung
der Streitfrage angeführte Grund größerer Zweckmäßigkeit. Man dürste
sogar behaupten, daß das Ergebnis des RG. etwas über das Ziel,
das doch lediglich die Befriedigung der Kläger aus dem ihnen er-
halten bleibenden Pfände zu sichern ist, hinausschießt, wenn für dies
Ergebnis die Erbenstellung der Frau T. nicht erforderlich ist.

38) Ebenso von Franz Leonhard V zu § 2142 BGB.

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