Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Kann d. Nacherbe d. Erbsch. wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist? 949
aber der Zusammenhang dieser Vorschrift mit den sämtlichen voraus-
gehenden Vorschriften von § 1942 an ergibt, daß das Gesetz lediglich
den gewöhnlichen Erben (den „Erben" des § 1946) im Auge hat,
und erst §§ 2139 und 2100 BGB. ergeben, daß § 1957 auch für
den Nacherben, sobald er „Erbe" (gewöhnlicher Erbe) ge-
worden ist, Geltung hat. Der Nacherbe vor dem Eintritte des
Falles der Nacherbfolge ist aber noch nicht Erbe, er hat (§ 2108
BGB.) nur das Recht, Erbe zu werden. Er gehört also nicht
zu denen, für die die Vorschrift des § 1957 BGB. gegeben ist.
Wenn ihm — abweichend von der Regel des § 1946 BGB. —
die Ausschlagung der Erbschaft schon vor dem Nacherbfalle zufolge
§ 2142 BGB. zusteht, so ist die von ihm demgemäß geübte Aus-
schlagung in ihrer Wirkung nicht völlig gleich der Ausschlagung
eines Erben. Sie bewirkt den Fortbestand eines Rechts; dagegen
bewirkt die Ausschlagung des Erben die Entstehung neuen Rechts.
Nur für letztere ist § 1957 BGB. gegeben, also nur die Anfechtung
der von einem „Erben" geschehenen Ausschlagung gilt als Annahme
der Erbschaft?7) Ficht daher der Nacherbe die von ihm als Erb-
anwärter gemäß § 2142 BGB. erklärte Ausschlagung der Erbschaft
(wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung) an, so hat dies
lediglich die allgemein für Anfechtung von Willenserklärungen
gemäß §§ 142, 119—123 BGB. eintretende Wirkung, daß die Aus-
schlagung nichtig ifi28). § 1957 BGB. ist also m. E. aufs beste mit
der diesseitigen Auffassung vereinbar, daß der Nacherbe die Nach-
erbschaft erst nach ihrem Anfall an ihn annehmen kann.
Daß schließlich es für die Frage, wann der Nacherbe die Erb-
schaft annehmen kann, im Gesetz an einer unmittelbaren Regelung
fehlt, wenn man die reichsgerichtliche Deutung des § 1946 ablehnt,
ist ja richtig, aber belanglos. Ein Gesetzbuch ist kein Lehrbuch.
Zu Ib.
Wenn die diesseitige Auffaffung des § 1946 BGB. und der
oben sonst noch erörterten Vorschriften des BGB. ungezwungen aus
27) Zm Ergebnis ebenso Wäntig a. a. O. 406.
28) Infolgedessen ist solch Nacherbe an einer späteren, nochmaligen Aus-
schlagung der Erbschaft nicht gehindert. — Ebenso hat beim Vermächtnisse die
Anfechtung der Ausschlagung oder der Annahme (außer im Sonderfalle des
§ 2308 Abs. 2 BGB.) nicht die nur für die Anfechtung der Ausschlagung oder
Annahme einer Erbschaft bestimmte Wirkung des § 1957 BGB., sondern lediglich
die im § 142 Abs. 1 BGB. allgemein an eine Anfechtung geknüpfte Wirkung
(§2180 BGB. und dazu RGRKomm. N. 4 sowie Franz Leonhard N. V).

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