Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Kann d. Nacherbe d. Erbsch. wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist? 947
Iritte des Erbfalls erfolgt gilt. Alle diese Fälle unterscheiden sich
wesentlich von dem der Nacherbfolge dadurch, daß bei ihnen der
Erbschaftserwerb des Vormanns rückgängig wird, wohingegen der
Nacherbe infolge davon eintritt, daß die Erbenstellung des Vorerben
für die Zukunft aufhört^), §§ 2100, 2139 BGB.; m.a. W.
nicht beim Nacherben, wohl aber bei jenen hat der Fortfall des
Vormanns rückbeziehende Wirkung. Deshalb hat es m. E. auch
gar nichts Befremdendes, wenn die Annahme der Erbschaft gleich
nach dem Erbfalle durch eine zugleich als Ersatzerbe und als Nach-
erbe auf denselben Erbteil eingesetzte Person wirksam ist für den
Ersatzerbfall, nicht aber für den Nacherbfall.
Wenn aber das RG. (382) sagt, daß auch der unter einer
noch schwebenden Bedingung und der von einem späteren Zeitpunkt
an berufene Erbe ebenfalls in bloßer Erwartung des Anfalls gemäß
§ 1946 BGB. nach dem Eintritte des Erbfalls vorweg ausschlagen
und ebenso vorweg annehmen könne, so handelt es sich da doch um
Fälle von Nacherbeneinsetzung (§ 2105 BGB.)^), also gerade um
Fälle der hier streitigen Art, bezüglich deren zwar Ausschlagungs-
befugnis vor dem Eintritte der Nacherbfolge aus § 2142 Abs. 1 BGB.
gewährt ist, aber die entsprechende Annahmebefugnis vom RG. erst
zu beweisen wäre.
Auch aus der Vorschrift des § 1951 Abs. 2 Satz 1 BGB. läßt
sich nicht (wie das RG. will) etwas dafür entnehmen, daß der § 1946
zit. eine Annahme der Erbschaft durch den Nacherben, dem sie noch
nicht angefallen ist, zulasse. Nach dieser Vorschrift gilt bei Be-
rufung desselben Erben zu mehreren Erbteilen aus demselben Grunde
die Annahme des einen Erbteils auch für den anderen, selbst wenn
der andere erst später anfällt. Zugegeben, daß diese Vorschrift
auch dann anwendbar sein mag, wenn der Bedachte für einen Erb-
teil als Erbe, für einen andern als Nacherbe eingesetzt ist,^) so ist
doch wohl zu beachten, daß es sich um eine Fiktion handelt:
nicht wird damit für diesen Sonderfall dem Nacherben das Recht

23) So formuliert Kipp, Erbrecht des Bürgerl. Rechts (2. Bearb.) § 90 I.
2«) Vgl. Mot 5, 87 zu E. 1 § 1808 und Mot. 5, 521 zu E. 1 § 2046.
*&) So Planck, N. 3 zu § 1951 BGB; RGRat G. Hoffmann im
RGRKomm. meint dagegen (in N. 1 zu § 2142), daß, wenn § 1946, wie er
annimmt, nur die gewöhnliche Erbfolge, nicht auch die Nacherbfolge im Auge
habe, der § 1951 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden sei, wenn der später anfallende
Erbteil gewöhnliche Erbschaft sei.

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