Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

19.2. Kann nach Eintritt des Erbfalls der Nacherbe die Erbschaft wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist?

Kann d. Nacherbe d. Erbsch. wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist? 937
die Handhabe, den noch ausstehenden Fehlbetrag sich zu verschaffen.
Ob dieses Ergebnis oder die Entscheidung des Reichsgerichts dem
gesunden Rechtsgefühle mehr entspricht, möge jeder selbst entscheiden.
Die Worte der Pandekten, 209) welche Ubbelohde seiner in
Anm. 142 erwähnten Abhandlung als Motto vorangestellt hat, mögen
die vorliegende Abhandlung beschließen. Sie lauten:
„In hac quaestione plerumque sub auctoritate juris scientiae
perniciose erratur.“

24.
Äann nach Eintritt -es Erbfalls -er Nachrede die Erbschaft
wirksam annehmen, bevor ste ihm angefallen ist?
Von Justizrat Mantey, Rechtsanwalt u. Notar in Kelbra a. Kyffh.
Obige Streitfrage der Rechtslehre hat das Reichsgericht in
seiner Entscheidung vom 9. November 1912 (RG. 80, 377 ff.) in
bejahendem Sinne beantwortet.
Die umfangreiche Begründung der Ansicht des höchsten Gerichts-
hofs ladet dazu ein, zu ihr Stellung zu nehmen. Sie enthält
folgenden Gedankengang:
1. Wenn § 1946 („Der Erbe kann die Erbschaft annehmen
oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist") unter dem
Erben nicht auch den Nacherben mitverstehe, dann fehle es für die
Frage, wann der Nacherbe die Erbschaft annehmen könne, an einer
unmittelbaren Regelung im Gesetze, und nur mittels einer Um-
d eutung des § 1946 dahin, daß der Erbe die Erbschaft annehmen
oder ausschlagen könne: nicht, sobald der Erbfall eingetreten ist,
sondern sobald sie ihm angefallen sei, könne die Gegenmeinung
dahin gelangen, in der Gesetzesvorschrift:
„Der Nacherbe kann die Erbschaft ausschlagen, sobald der
Erbfall eingetreten ist" (§2142 Abs. 1)
eine Ausnahme von § 1946 statt (richtig) einer besonder», auf die
Annahme entsprechend anwendbaren Bestätigung des § 1946 zu
erblicken.
2. Die Entstehungsgeschichte des § 2142 Abs. 2 BGB. ergebe
zwar nicht ohne weiteres, daß mit dieser Vorschrift nur ein be-
sonders wichtiger Anwendungsfall des § 1946 BGB. gegeben sei;

*>•) 1. 91 § 3 D. 45, 1.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer