Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Arglist beim Bertragsschluß unt. bes. Berücks. der Arglist der Vertreter. 981
günstigerer Vertrag zustande gekommen wäre, nicht führen, so muß
er seine Schadensersatzklage auf Rückgängigmachung aller wirtschaft-
lichen Folgen des Vertrags auf obligatorischem Wege, also auf
Ersatz der ihm entstandenen Nachteile unter Rückerstattung der ihm
erwachsenen Vorteile richten (Reszissionsklage). Unser Käufer würde
also den unredlichen Hausverwalter auf Rückzahlung des an den
Geschäftsherrn entrichteten Kaufpreises gegen Angebot des schwamm-
behafteten Hauses an den Hausverwalter belangen können. Dem
betrogenen Gegenkontrahenten steht gegen den Vertragsabschluß-
gehilfen unter allen Umständen nur der Anspruch auf Schadens-
ersatz wegen Verleitung zum Betrüge, das sog. Ver-
trauensinteresse, niemals der Anspruch auf das Er-
füllungsinteresse zu. 205)
Beruhen die falschen Angaben und Versprechungen des Vertrags-
abschlußgehilfen nicht auf Arglist, sondern auf bloßer Fahrlässig-
keit, so ist eine Klage gegen den Vertragsabschlußgehilfen nicht ge-
geben. Denn nach dem BGB. ist eine außervertragliche Haftung
für fahrlässig verursachte Vermögensbeschädigung nur begründet,
wenn der Tatbestand einer unerlaubten Handlung in dem Sinne der
§§ 823 ff. vorliegt. 206)
§ 18. Die Schadensersatzklage gegen den Vertrags-
abschlußgehilfen in ihrem Verhältnisse zu den Klagen
gegen den Geschäftsherrn.
1. Stellt der betrogene Gegenkontrahent gegen den Geschäfts-
herrn die Anfechtungs- und Bereicherungsklage an, so wird er da-
durch nicht gehindert, gleichzeitig gegen den unredlichen Vertrags-
abschlußgehilfen mit der Deliktsklage auf Rückgängigmachung der
schädlichen wirtschaftlichen Folgen des Vertrags vorzugehen. Da
der ihm erwachsene Schaden häufig durch die vom Geschäftsherrn
herauszugebende Bereicherung wenigstens zum Teil gedeckt werden
wird, hat der Prozeßrichter, um prozeffuale Verwirrung zu ver-
meiden, Anlaß, in Gemäßheil des § 148 ZPO. einen der beiden
Prozesse bis zur Erledigung des anderen auszusetzen. Ein Beispiel:
Der Gegenkontrahent ist zum Ankauf eines Pferdes für den Preis von
I000M. durch die arglistige außervertragliche Vorspiegelung desVer-
2°°) So RG. 61, 250; RG. in WarnRspr. 13 Nr 282.
20S) Vgl. RGRKomm. § 823 Anm. 1 und die daselbst angeführten Ent-
scheidungen.

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