Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Arglist beim Vertragsschluß unt. bes. Berücks. der Arglist der Vertreter. 921
gekniffen stellt das Reichsgericht in der an die Spitze der Abhand-
lung gesetzten Entscheidung *86) den Grundsatz auf, daß der Geschäfts-
Herr für außervertragliche arglistige Vorspiegelungen, wenn sie von
einem Abschlußbevollmächtigten gemacht sind und Eigenschaften des
Vertragsobjekts betreffen, so einzustehen habe, als wenn es sich um
vertragliche Zusicherungen handele.,87) Diese dem Geschäftsherrn
höchst gefährliche Auffassung steht und fällt mit dem Analogieschluß,
deffen Unhaltbarkeit oben dargetan wurde, 18s) Falls arglistige außer-
vertragliche Vorspiegelungen gesetzlicher Vertreter, wie Vormünder,
Pfleger usw. in Frage stehen, versagt die Schadensersatzklage aus
§ 83 l ihren Dienst; da diese Vertragsabschlußgehilfen vom Geschäfts-
Herrn nicht ausgewählt werden, kann ihm auch keine culpa in eligendo
zur Last fallen.189)
2) Wenn der Vertragsabschlußgehilfe, gestützt auf seine Ver-
tretungsmacht, für den Geschäftsherrn arglistig Vertragsver-
bindlichkeiten eingehl, so steht dem betrogenen Gegenkontra-
henten die Wahl zu, ob er sich der außervertraglichen Klagen,
der Anfechtungs-, Bereicherungs-, Deliktsklage bedienen, oder ob er
mit der Vertragsklage Erfüllung, nötigenfalls Schadensersatz wegen
Nichterfüllung des geschloffenen Vertrags beanspruchen will. Die
Rechtslage ist hier ganz dieselbe, wie sie oben799) für den Fall ge-
schildert ist, daß der Geschäftsherr in eigener Person sich der Arglist
bei Übernahme von Vertragspflichten schuldig macht. Der Geschäfts-
herr kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Arglist seines Be-
vollmächtigten außerhalb der Vollmacht liege, daß er keinen Auftrag
zu dem Betrüge erteilt habe, denn es handelt sich bei der Übernahme
von Vertragspflichten um rechtsgeschäftliche, durch die Vollmacht ge-
deckte Willenserklärungen, auf welche der § 166 BGB. Anwendung
findet, demzufolge die Arglist des Bevollmächtigten dem ehrlichen
Geschäftsherrn anzurechnen ifi.191) Der Vertretene muß, wie in
RG. 83, 241 zutreffend ausgeführt wird, das Geschäft, zu deffen
Abschluß er Vollmacht erteilt hat, so hinnehmen, wie es sein Ver-
treter geschloffen hat, d. h. mit den dem Geschäft anhaftenden
“•) RG. 83, 241. i«) Dagegen auch Kiehl; vgl. Anm. 142.
188) Kap. IV. Die arglistigen Vorspiegelungen bloßer Geschäftsvermittler
ersaßt die RG. 83, 241 nicht.
RG. 67, 151. i»°) Vgl. § 8.
m) So RG. 68, 376; 61, 207; 76, 107; 77, 24; 83. 241; in WarnRspr.
12 Nr. 198.

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