Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Arglist beim Vertragsschluß unt. bes. Berücks. der Arglist der Vertreter. 919
Betracht, weil die Vertragsabschlußgehilfen ohne Vertretungsmacht
gar nicht in der rechtlichen Lage sind, Vertragspflichten namens des
Geschäftsherrn zu übernehmen,, für welche dieser auf Schadens-
ersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages in Anspruch genommen
werden könnte. Von dem Schadensersatzanspruche wegen Verleitung
zum Vertragsabschluß durch den Gehilfen gilt dasselbe, was oben
im § 5 ausgeführt ist, nur darf eine Besonderheit nicht übersehen
werden. Der § 881 BGB. stellt ein Fahrlässigkeilsdelikt dar; der
Geschästsherr, dessen Schadensersatzpflicht lediglich aus dem § 831
abgeleitet wird, kann deshalb der Schadensersatzklage des Gegen-
kontrahenten desien eigenes Verschulden, wie auch das Verschulden
seiner etwaigen Verrichtungsgehilfen 183) nach § 254 BGB. entgegen-
setzen. Wie wichtig diese Befugnis ist, zeigt der in RG. 71, 217
behandelte Rechtsfall. Die Schadensersatzklage des Käufers eines
Landgutes, der den Verkäufer für die wissentlich unwahre Vor-
spiegelung des Vermittlers, daß die Erlaubnis zum Abholzen auf
dem verkauften Gute erteilt sei, verantwortlich machen wollte, wurde
abgewiesen. Den Käufer treffe, so heißt es in dem Urteile des
Reichsgerichts, weit überwiegendes Verschulden, weil er sich hin-
sichtlich der Erlaubnis zum Abholzen, die für ihn nach seiner eigenen
Behauptung von der allergrößten Bedeutung gewesen sei und von
der seine ganze Existenz abgehangen habe, blindlings auf völlig
unbelegte Angaben des Vermittlers verlaffen habe, der wegen seiner
Provision als Gütermakler am Zustandekommen des Vertrags offen-
sichtlich interessiert gewesen sei, und weil er niemals seinen Verkäufer
selbst befragt habe.
o) In der Praxis kommt es nicht selten vor, daß größere
Maklerfirmen sich, ohne daß der Geschäftsherr solches hindern kann,
ihrer Unteragenten bedienen, um das Geschäft zustande zu bringen.
Gehen nun die betrüglichen Vorspiegelungen bei Gelegenheit des
Vertragsschluffes von diesen Untervermittlern aus, ohne daß der
vom Geschäftsherrn ausgewählte Vermittler an dem unredlichen
Gebaren beteiligt ist, so läßt sich auf den § 831 BGB. eine
Schadensersatzklage gegen den Geschäftsherrn nicht gründen, denn
die Untervermittler sind Verrichtungsgehilfen nicht des Geschäfts-
herrn, sondern des Vermittlers.
k) Zum Schluß mag die strenggenommen nicht zum Thema
gehörige Frage gestreift werden, ob den Geschäftsherrn eine Haftung

"») RG. 55, 316, 77, 211, 62, 346.

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer