Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Bundesrats-Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf. 71
bilden. Aber daneben haben materielle Mittel infolge der gewaltigen
Fortschritte der Technik eine hervorstechende Bedeutung erlangt. Hat
man doch den Krieg schon als einen technischen Vorgang bezeichnet.
Die Technik bedarf aber nicht nur des geistvollen Erfinders, sondern
auch der Bereitstellung des erforderlichen Stoffes. Diese zweite
Aufgabe ist durch die Abschließung unseres Vaterlandes vom Welt-
handel und von der überseeischen Zufuhr ganz besonders erschwert
worden. Bei geringerem Angebot und gesteigerter Nachfrage steigt
nach bekannten wirtschaftlichen Erfahrungssätzen der Preis, und der
Ankauf von Gegenständen aller Art verursacht zeitraubende Be-
mühungen. Nun hat zwar das Kriegsleistungsgesetz vom 13. Juni 1873
die Möglichkeit von Requisitionen, also die Umgehung des MarktenS
und Feilschens eröffnet. Aber die Vorschriften dieses Gesetzes reichen
doch für die damals nicht vorhergesehenen Verhältniffe des heutigen
Kriegswirtschaftslebens nicht aus. Das Kriegsleiftungsgesetz schreibt
bei der Requisition noch den Umweg von der Militärbehörde über
die höhere Zivilbehörde und die Gemeindebehörde bis auf den
Leistungspflichtigen vor; nur in dringenden Fällen darf die Militär-
behörde sich unmittelbar an die Gemeindebehörde und, wo diese
nicht rechtzeitig zu erreichen ist, an den Leistungspflichtigen wenden.
Die Vergütung soll gemäß dem Kriegsleistungsgesetze nach den am
Orte und zur Zeit der Leistung bestehenden Durchschnittspreisen
erfolgen. Grundsätzlich soll der Bedarf überhaupt durch freien
Ankauf gedeckt werden. Diese Vorschriften waren nicht geeignet,
Preistreibereien, zu denen der Krieg vielfach geeignete Gelegenheit
bietet, zu verhüten. Das Gesetz über den Belagerungszustand vom
4. Juni 1851, das teilweise schärfere Handhaben gewährt, beschränkt
die Zuständigkeit auf Militärbefehlshaber. Daher war der Erlaß
neuer Bestimmungen ein Bedürfnis. Der Bundesrat hat nun durch
VO. vom 24. Juni 1915 mit den Abänderungen vom 9. Oktober und
25. November 1915 (RGBl. 645,778) auf Grund des § 3 des Gesetzes
über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen
vom 4. August 1914 die Requisition und die Beschlagnahme von Kriegs-
bedarf neu geregelt. Das Verfahren betr. die Preisfestsetzung ist kraft
Ermächtigung des Bundesrats vom Reichskanzler durch Anordnung
vom 22. Juli 1915 (RGBl. 469) näher bestimmt worden. Beide
Verordnungen verdienen mit Rücksicht auf ihre volkswirtschaftliche
und privatwirtschaftliche Bedeutung wie auch mit Rücksicht auf ihren
rechtlichen Inhalt eine nähere Betrachtung. Im Vordergründe steht

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