Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Das Kündigungsrecht der Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern. 69

Ein bestimmter Inhalt ist für den Widerspruch nicht vor-
geschrieben. Es muß nur erkennbar sein, gegen welche Kündigung
Widerspruch erhoben wird. Es empfiehlt sich, daß der Vermieter
genau angibt, welche Kündigung in Betracht kommt und wann
sie ihm zugegangen ist. Zur Beschleunigung des Verfahrens, woran
auch der Vermieter ein großes Jnteresie hat, dient es, wenn er
seinen Widerspruch sogleich durch die Schilderung der Verhältnifie
begründet. Sein tatsächliches Vorbringen hat der Vermieter glaub-
haft zu machen (s. oben unter IV 3).
3. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 hat das Amtsgericht Abschrift
des Widerspruchs (nebst dessen Anlagen) „dem Gegner", d. h. den-
jenigen, welche die Kündigung ausgebracht haben, zur Erklärung
mitzuteilen, wofür es ihnen eine angemessene (richterliche) Frist
setzen wird. Solche Mitteilung wird sich erübrigen, wenn das
Gericht schon aus dem Inhalte des Widerspruchs ersieht, daß die
Widerspruchsfrist von einer Woche nicht eingehalten ist. Dann hat
das Gericht sofort über den Widerspruch dahin zu entscheiden, daß
es ihn als unzulässig verwirft.^)
4. Die Mitteilung des Widerspruchs zur Erklärung an die
Kündigenden (Widerspruchsgegner) bezweckt, diesen Gelegenheit zu
geben, die Umstände dem Gerichte mitzuteilen und glaubhaft zu
machen, welche ergeben, daß die Fortsetzung des Mietverhältnisses
zu einem unverhältnismäßigen Nachteile für den Erben oder die
Ehefrau führen würde. Auch hier bestehen keine Formvorschriften.
Die Erklärung kann als Brief an das Amtsgericht geschickt oder
zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden (§ 496 Abs. 2
ZPO.). Zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben (§ 3
Abs. 2 Satz 4) sind die Belege beizufügen.
5. Die Entscheidung des Gerichts kann ohne mündliche
Verhandlung ergehen (§3 Abs. 3 Satz l). Das Gericht ist
»»IStillschweig S. 1337 nimmt an, daß nur bei rechtzeitig erhobenem
Widerspruch des Vermieters der ganze Rechtsstreit in dem neuen Beschluß -
verfahren erledigt werde; dagegen dürfe der Vermieter, wenn er nicht recht«
z eilig Widerspruch erhoben hat, noch geltend machen, daß die materiellen
Voraussetzungen der Kündigung (Tod, Kriegsteilnehmerschaft, ursächlicher
Zusammenhang, Erbeneigenschaft usw.) nicht vorliegen, was im ordentlichen
Prozeßverfahren zu entscheiden sei. Ich glaube nicht, daß die VO. eine solche
Möglichkeit zugelassen hat, sondern nur das Beschlußverfahren zulassen wollte,
dessen Voraussetzung die rechtzeitige Erhebung des an keine Form gebundenen
Widerspruchs ist.

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