Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Begriff: „Zustimmung" i. S. des § 1565 Abs. 2 BGB. 867
Nach dieser Vorschrift wird das Recht des Klägers auf Scheidung
ausgeschlossen, wenn er dem Ehebrüche seiner Frau zugestimmt hat.
Diese Zustimmung ist ein rein tatsächlicher Vorgang, braucht keines-
wegs dem anderen Ehegatten besonders erklärt zu werden und kann
schon, was auch das Berufungsgericht nicht verkennt, aus einer bloß
stillschweigenden Billigung des Ehebruchs entnommen werden.
Aber nicht erforderlich ist, daß der zustimmende Ehegatte stets
sichere Kenntnis vom Ehebrüche des anderen haben muß. Wollte man
solche sichere Kenntnis, auf die das Berufungsgericht entscheidendes
Gewicht legt, für wesentlich halten, so würde das tatsächlich dazu
führen, die Zustimmung allermeist bloß bei verübten Ehebrüchen, die
nachträglich zur sicheren Kenntnis des anderen Ehegatten gelangt sind,
für möglich zu erklären; denn überall dort, wo es noch als unsicher
aussteht, ob ein künftiges Verhalten eines Ehegatten bestimmt zum
Ehebrüche führen werde, würde für eine frühere Zustimmung zum
Ehebrüche kein Raum sein.
Eine derart enge Auslegung des § 1565 Abs. 2 BGB. wird dem
Geiste dieser Vorschrift nicht gerecht. Denn auch die bloß tatsächliche
Zustimmung nach § 1565 Abs. 2 BGB. kann ebenso wie die rechts-
geschäftliche Zustimmung nach §§ 183, 184 BGB. sowohl eine nach-
herige als auch eine vorherige sein.
Im vorliegenden Falle wirv sich fragen, ob es nicht zur Annahme
einer vorherigen Zustimmung genügt, wenn sich dem Kläger aus der
ganzen Sachlage heraus der Verdacht aufgedrängt hat, daß auch nach
der Zurücknahme der ersten Scheidungsklage der darauf fortgesetzte und
von ihm geduldete Verkehr seiner Frau mit H. nach aller Wahrschein-
lichkeit und Lebenserfahrnng auf Ehebruch hinauslaufe. Ist er gegen
einen solchen verdächtigen Verkehr nicht eingeschritten, so wird ihnl,
je nachdem die näheren Umstände in dieser Hinsicht feftgestellt werden,
auch schlüssig vorgeworfen werden können, er habe dem nach dem
Laufe der Dinge voraussehbaren Ehebrüche seiner Frau im voraus
zugestimmt.
Von diesem Rechtsstandpunkt aus hat das Berufungsgericht den
Sachverhalt nicht ausreichend gewürdigt und zu Unrecht die Zu-
stimmung des Klägers schon deshalb verneint, weil durch die beiden
allein als bedeutsam gewürdigten Vorfälle aus dem Jahre 1910
(Fund der Briefumschläge und Gespräch mit Z.) der Beweis für seine
sichere Kenntnis nicht zu erbringen sei, daß seine Frau den ehe-
brecherischen Verkehr mit H. noch weiterhin fortsetzen werde.
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