Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Kenntnis von der Nichtigkeit der Ehe. Eideszuschiebung.

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hat und wie ihn dann das Berufungsgericht dem vom Beklagten zu
leistenden Eide zugrunde gelegt hat, fteht nicht im Einklänge mit den
einschlägigen Gesetzesvorschriften. Es kommt nicht auf die Kenntnis
des Beklagten davon an, was die Klägerin nachträglich tun würde, ob
sie von einem ihr zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch machen werde,
sondern davon, ob sie ein Anfechtungsrecht überhaupt hatte. Ob sie
es hatte, das hing davon ab, ob sie sich durch die Kenntnis des Vor-
lebens des Beklagten von der Eingehung der Ehe hätte abhalten
lassen. Der Einwand des Beklagten hätte daher nur dann berück-
sichtigt werden dürfen, wenn er letzteres zum Gegenstände gehabt hätte.
Für die vom Beklagten in den Vordergrund geschobene Frage, ob die
Klägerin nachträglich sich zur Geltendmachung ihres Anfechtungsrechts
entschließen würde, konnten allerhand auf ganz anderen Gebieten
liegende Erwägungen maßgebend werden; was etwa in dieser Hinsicht
der Beklagte sich gedacht hatte, kommt nicht in Betracht für die Frage,
ob er die Anfechtbarkeit der Ehe gekannt hat.
Auch hat das Berufungsgericht die Frage unerörtert gelaffen, wie
es anzusehen sei, wenn der Beklagte wenigstens mit der Möglichkeit
gerechnet hatte, daß die Klägerin sich durch die Kenntnis seiner Vor-
strafen von der Eingehung der Ehe würde abhalten laffen, und aus
diesem Grunde von der Bekanntgabe abgesehen hat. Die Aufwerfung
dieser Frage war um so mehr veranlaßt, da das Gericht im Eheprozeß
unter Würdigung der beiderseitigen Persönlichkeiten und der damaligen
Lebenslage der Klägerin zu der Annahme gelangt war, es könne keinem
Zweifel unterliegen, daß die Klägerin bei Kenntnis der wahren Sach-
lage die Ehe nicht eingegangen wäre, und da der Beklagte im gegen-
wärtigen Prozesse keine besonderen Gründe angeführt hat, auf die er
seine angeblich abweichende Anschauung über die Sinnesart der
Klägerin stützen könnte, ebensowenig Umstände, die gegen die jedenfalls
am nächsten liegende Annahme sprechen, daß er die Vorstrafen deshalb
verschwiegen hat, weil er fürchtete, die Ehe würde sonst nicht zustande
kommen. Auch in einem derartigen Verhallen könnte arglistige Täuschung
im Sinne des § 1334 BGB. (Urteil des Senats vom 14. April 1910,
IV. 328/09) und in gleicher Weise Kenntnis der Nichtigkeit im Sinne
des § 1345 gefunden werden.
Der bezeichnete Eid ist aber auch aus prozeffualen Gründen zu
beanstanden, weil er nicht über eine Tatsache geleistet werden soll.
Daß ein Eid darüber unzulässig ist, was der Schwurpflichtige selbst
unter gewiffen nicht eingetretenen Umständen getan haben würde,
Beiträge, 80. Zahrg. 5. Heft. 55

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