Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

ß8 . Mittelstein.
werden, insbesondere der bisherige Mietebetrag für sie nicht drückend
ist, so wird die Kündigung des Mietverhältnifses nicht anzuerkennen
sein. Dagegen wird ihr dann die Wirksamkeit nicht zu versagen
sein, wenn die Vermögensverhältnifse der Hinterbliebenen des
Mieters derartige sind, daß der bisherige Mieleaufwand für sie
eine unverhältnismäßige, drückende Last darstellt. Demgegenüber
wird der Nachteil für den Vermieter, daß er vorzeitig sich nach
einem neuen Mieter umsehen muß, regelmäßig nicht durchschlagen.
Auch die Verweisung der Hinterbliebenen auf die Möglichkeit einer
Untervermietung schlägt regelmäßig nicht durch, denn solche bildet
keine sichere Einnahmegelegenheit und läßt die Haftung der Hinter-
bliebenen bestehen.
V.
Im einzelnen ist das Widerspruchsverfahren, dessen Rechtsnatur
vorstehend unter IV geschildert ist, folgendermaßen gestaltet.
1. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirke sich
die Mietsache (das Mietgrundstück) befindet (§ 3 Abs. 1 Satz 1).
Aus der Berufung des Amtsgerichts der belegenen Sache wird zu
entnehmen sein, daß nur dieses Amtsgericht zuständig sein soll,
welches ja regelmäßig auch am besten imstande sein wird, die
Verhältnisse zu beurteilen.
2. Bei diesem Amtsgerichte kann der Vermieter Widerspruch
erheben, wenn er nicht will, daß die Kündigung wirksam bleibt.
Zur Erhebung eines wirksamen Widerspruchs ist erforderlich, daß
er binnen der Frist einer Woche bei dem Amtsgericht erhoben
wird. Diese Frist beginnt mit dem Tage nach dem Zugänge der
Kündigung zu laufen (BGB. § 187 Abs. 1). War die Kündigung
durch einen Gerichtsvollzieher oder Postboten zugestellt (BGB.
§ 132)24), so ergibt sich der Zeitpunkt aus der Zustellungsurkunde.
War die Kündigung durch Brief erfolgt, so kann der Poststempel
geeignet sein, den Tag des Zuganges nachzuweisen.
Der Widerspruch ist an eine Form nicht gebunden. Er kann
daher schriftlich bei dem Gericht eingereicht werden durch Zusendung
eines Briefes oder mündüch zum Protokolle des Gerichisschreibers
angebracht werden (§ 496 Abs. 2 ZPO.). Da das Amtsgericht zu-
ständig ist, so bedarf es nicht der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts:
**) Vgl. Mittelstein 414. — Über Kündigung des Kriegsteilnehmers gemäß
MB. §132 Abs. 2 s. LG. Essen vom 24. September 1915 (DZZ. 15, 1144).
Vgl. Mittelstein 426.

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