Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Arglist beim Vertragsschluß unt. bes. Berückst der Arglist der Vertreter 821
Hat nur einer betrogen, während der andere ehrlich geblieben ist,
so haftet nur der erstere auf Schadensersatz, der Ehrliche ist regel-
mäßig nur mit der Anfechtungsklage und Bereicherungsklage zu
belangen, es sei denn, daß besondere Gründe auch ihm eine Schadens-
ersatzpflicht auferlegen, wie z. B. dann, wenn er sich des anderen als
Geschäftsvermittlers bedient hat, worüber unten 70) das Nähere dar-
gelegt werden wird.
§ 6. Das Verhältnis der Anfechtungsklage, der
Bereicherungsklage und der Deliktsklage zueinander.
l. Das Verhältnis der Anfechtungsklage zur Be-
reicherungsklage. Die Bereicherungsklage ist nur begründet und
von Erfolg, wenn der Vertrag innerhalb der einjährigen Frist
angefochten und die Anfechtung durch den Prozeßrichter für gerecht-
fertigt erklärt ist, denn erst dadurch, daß die Nichtigkeit des Vertrags
durch Anfechtung herbeigeführt ist, nehmen die Werte, welche infolge
L:s Vertragschluffes aus dem Vermögen des einen Kontrahenten in
das des anderen gelangt sind, den Charakter der ungerechtfertigten
Bereicherung an. Ob die Anfechtung durch Klagerhebung oder außer-
halb des Prozesies erfolgt, ist gleichgültig. In der Regel werden
Anfechtungsklage und Bereicherungsklage von vornherein miteinander
verbunden. In solchen Fällen wird der Prozeßrichter zunächst die
Anfechtungsklage seiner Kognition unterwerfen; erachtet er sie für
begründet, so steht ihm frei, durch Teilurteil den Vertrag für nichtig
zu erklären und die Bereicherungsklage im Schlußurteile zu erledigen.
Erscheint ihm die Anfechtung nicht gerechtfertigt, so wird er beide
Klagen abweisen. Eine gleichzeitige Anstellung beider Klagen ist
indessen nicht erforderlich, die eine Klage kann ohne die andere, wie
es dem Betrogenen beliebt, erhoben werden. Die allein angestellte
Anfechtungsklage erschöpft sich, wie oben bereits hervorgehoben wurde,
in dem richterlichen Ausspruche, daß der angefochtene Vertrag nichtig
ist. Die allein erhobene Bereicherungsklage muß, um schlüssig zu
sein, die Behauptung enthalten, daß rechtzeitig angefochten sei. Die
nachträgliche Aufstellung dieser Behauptung, worauf der Richter
nötigenfalls durch Ausübung des richterlichen Fragerechts hinzuwirken
hat, unterliegt nicht dem Einwande der Klagänderung, stellt sich viel-
mehr als Ergänzung der tatsächlichen Anführungen im Sinne § 268
ZPO. dar. Ebensowenig kann die nachträgliche Einführung der

70) § 14.

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