Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Riehl.
könne man sich sparen, das Schriftstück werde zu umfangreich, der
Notar habe keine Zeit, die mündliche Verabredung solle auch so
gelten, so entsteht ein Vertrag, der zum Teil, soweit er beurkundet
ist, Rechtsgültigkeit besitzt, und zum Teil, soweit er der Form ent-
behrt, nichtig ist.
4. In solchem Falle hat der Richter nach § 139 BGB. zu
prüfen, ob der Vertrag auch ohne den nichtigen Teil geschloffen
sein würde, m. a. W. ob der formlose Teil von den Vertrag-
schließenden als unwesentlich angesehen ist. Wird die Frage bejaht,
so bleibt der Vertrag nur in dem Umfange in Kraft, als er form-
gültig ist. Die formlosen Verabredungen sinken zur Bedeutung
außervertraglichen Erklärungsmaterials herab.
5. Stellt sich dagegen heraus, daß der Vertrag ohne den form-
losen Teil nicht zustande gekommen wäre, so verfällt der ganze
Vertrag der Nichtigkeit; übrig bleiben lediglich gegenseitige Er-
klärungen, die jeden vertraglichen Charakter abgestreift haben.
6. Ein ganz anderes Gesicht erhält die Sache, wenn nach § 313
der Formmangel durch Auflassung und Eintragung im Grundbuche
geheilt wird; damit erhalten sämtliche formlosen vertraglichen Neben-
abreden, soweit sie zur Zeit der Eintragung von den Kontrahenten
noch gewollt sind^), die Kraft vollgültiger Vertragsstipulationen, die
den beurkundeten Vertragsabreden ebenbürtig zur Seite treten und
mit diesen den Vertragsinhalt bilden.
7. Eine Ausnahme tritt wiederum hervor, wenn es sich um
Verträge handelt, die zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung einer
Behörde, z. B. des Vormundschaftsgerichts, bedürfen. Da die Be-
hörde naturgemäß den Vertrag nur in dem Umfange genehmigt, als
er ihr aus der Urkunde bekannt wird, so bleiben in solchen Fällen
die mündlichen Nebenabreden trotz Auflaffung und Eintragung außer-
vertragliches Erklärungsmaterial.')
II. Kapitel.
Die Klagen der durch Arglist in den Vorverhandlungen
getäuschten Vertragspartei.
Zunächst ein Beispiel, an das sich die nachfolgenden Erörterungen
anlehnen werden: Jemand hat sein Gasthaus für 200000 M. verkauft
•) Eine Vermutung für die Fortdauer des WollenS besteht nicht; LetpzZ.
09. 552, ZW. 09, 191.
?) Solche Fälle betreffen RG. 50, 281; 61, 207.

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